Landtagswahl: "Reißt euch zusammen": Özdemir geht Bundesregierung an

Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Bundesregierung aus Union und SPD scharf attackiert und zu konstruktiver Zusammenarbeit aufgerufen. "Reißt euch zusammen, macht euren Job. Ihr seid ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit deutscher Politik", sagte der Grünen-Politiker beim Landesparteitag seiner Partei in Stuttgart.

So wie es derzeit in Berlin laufe, könne es nicht weitergehen, sagte Özdemir. "Dieses Erscheinungsbild von Dauerstreit, von Missgunst, von Angst vor der eigenen Courage, von taktischen Spielchen - dieses Bild nützt einzig und alleine den Fanatikern und den Feinden der Demokratie", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister der Ampel-Regierung.

Gut ein Jahr nach dem Start hat die Bundesregierung aus Union und SPD in Umfragen keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt und liegt mit bis zu vier Prozentpunkten vorn. Besonders unter Druck steht Regierungschef Friedrich Merz (CDU), dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken. In der Regierung hatte es in den vergangenen Wochen viel Streit über Sozial- und Steuerreformen gegeben.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de