Landtagswahl: Grün-Schwarz im Südwesten präsentiert Koalitionsvertrag
Die Verhandlungen waren mehr als zäh, nun steht der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre haben viele Pläne - am Ende hängt es aber am Geld.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Fast zwei Monate nach der Landtagswahl und nach zähen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Außerdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als im Bund.
Besonders prominent haben Grüne und CDU im Industrieland Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie zurückgestutzt werden.
Der gesamte Koalitionsvertrag steht unter einem sogenannten Haushaltsvorbehalt - hängt also stark vom Geld ab. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Grüne und CDU regieren im Südwesten bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Das knappe Ergebnis hatte die Verhandlungen erschwert, ebenso wie Vorwürfe der CDU, die Grünen hätten im Wahlkampf eine "Schmutzkampagne" betrieben.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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