Lars Klingbeil News: SPD-Regierungschefs unterstützen Klingbeil

Führende SPD-Vertreter aus den Ländern haben die Reformagenda von Parteichef Lars Klingbeil begrüßt. Sie äußerten sich unmittelbar vor einem Spitzentreffen, das im Willy-Brandt-Haus begonnen hat. Mit dem Treffen führender SPD-Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen reagiert die Parteispitze auf die jüngsten verheerenden Wahlniederlagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Vorschläge des Finanzministers "wichtige Impulse", der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem "sehr ausgewogenen Kurs". Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte: "Der Parteivorsitzende hat (...) gezeigt, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal haben." Die SPD kümmere sich sowohl um die Erwirtschaftung von Wohlstand und Reichtum als auch um deren Verteilung. "Das zeigt wie in den vergangenen 163 Jahren: In der Partei steckt Leben", sagte Bovenschulte.

Tiefpunkte für die SPD

Der Verlust des Ministerpräsidentenamts in Rheinland-Pfalz und ein nur knappes Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg markieren ebenso wie der Verlust des Münchner Rathauses Tiefpunkte für die traditionsreiche Partei. Die Parteiführung hatte deshalb zu der Sondersitzung des SPD-Präsidiums eingeladen.

Schwesig, die in ihrem Land im Herbst um das Amt der Ministerpräsidentin bangen muss, sagte, für die Menschen sei nun wichtig, "die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern, für faire Löhne zu kämpfen und vor allem für ein bezahlbares Leben". Personaldebatten lehnten Schwesig und Lies ab. Dies helfe den Menschen draußen nicht, so Lies.

Klingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de