Energiepreisschocks Entlastungspaket: Vorschlag der AfD setzt sich im Bundestag durch
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD, Union, Linke und Grüne stimmten dafür, AfD dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 445 gegen 138 Stimmen
Antrag AfD: Mehrheit stimmt geschlossen dafür
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtiger Transportwege wie der Straße von Hormus zu einer Verknappung von Öl und Gas auf dem Weltmarkt und damit zu weiter deutlich steigenden Energiepreisen führen könnte.
Die Antragstellenden sehen darin erhebliche Risiken für Verbraucher:innen und Unternehmen in Deutschland, da steigende Energiepreise die Inflation verstärken und die wirtschaftliche Entwicklung belasten könnten. Zudem wird auf bereits hohe Energiekosten und mögliche negative Auswirkungen auf Industrie, Investitionen und Konsum hingewiesen. Konkret wird ein vorbereitetes Entlastungspaket für den Fall einer Energieverknappung gefordert. Dazu zählen insbesondere Steuersenkungen auf Energie, eine Reduzierung der Stromsteuer, die Absenkung von Energiesteuern auf EU-Mindestniveaus sowie eine Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung. Um weitere Preisanstiege zu vermeiden, soll beispielsweise die Umsatzsteuer auf Erdgas, Fernwärme sowie auf Benzin, Diesel und Strom zeitlich begrenzt auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden. Außerdem sollen Maßnahmen auf EU-Ebene zur Senkung von CO₂-Zertifikatspreisen geprüft und sichergestellt werden, dass Entlastungen tatsächlich bei den Verbraucher:innen ankommen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 629 Abgeordneten stimmten 445 dafür und 138 dagegen. 46 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Union: 203 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 137 Gegenstimmen, 13 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 107 Dafür-Stimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 80 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 54 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Gegenstimme, eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
Interessant ist, dass die Union und die Linke beide mit "Ja" gestimmt haben, obwohl von Seiten der Union seit 2018 ein Verbot für Kooperationen besteht. Dort werden zwar gemeinschaftliche Abstimmungen mit der Linken nicht gänzlich verboten, aber eine allgemeine Zusammenarbeit in den Parlamenten und vor allem die Regierungsbildung mit der Partei ausgeschlossen.
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