Chatkontrolle Kindesmissbrauch: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen mit großer Mehrheit gegen Antrag
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Europaparlament abgelehnt
- Fraktionen ESN, EVP, The Left und Renew stimmten dagegen, S&D dafür
- Es gab eine Mehrheit von 62 gegen 12 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten
Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen gegen Antrag
Das EU-Parlament hat über einen Vorschlag zur Verlängerung einer bestehenden Sonderregel zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet abgestimmt. Die Regelung – oft als „Chatkontrolle“ bezeichnet – erlaubte es Internetdiensten bisher freiwillig, Inhalte zu überprüfen, um Hinweise auf Missbrauch zu erkennen und zu melden.
In den Beratungen wurde auch über eine mögliche Verlängerung dieser Maßnahmen diskutiert. Das Parlament sprach sich grundsätzlich für eine kürzere Verlängerung bis August 2027 und einen engeren Anwendungsbereich aus, um die Eingriffe stärker zu begrenzen. In den Verhandlungen mit den EU-Staaten konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.
Da keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, läuft die bisherige Regelung nach dem 3. April 2026 aus. Parallel wird weiterhin über ein dauerhaftes EU-Gesetz verhandelt, das den Umgang mit sexuellem Kindesmissbrauch im Internet langfristig regeln soll.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der aktuell 95 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.
Der Antrag ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 95 Abgeordneten stimmten 62 dagegen und 12 dafür. Zwölf Europaabgeordnete haben sich enthalten, während neun bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- EVP: 28 Gegenstimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
- Grüne: 4 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
- ESN: 14 Gegenstimmen, eine Enthaltung
- S&D: 11 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: 6 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, 2 nicht abgegebene Stimmen
- Renew: 6 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- The Left: 4 Gegenstimmen
Deutsche Parteien im Europäischen Parlament
Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).
+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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