Rückführungszentren EU: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN und EVP stimmten dafür, Grüne, S&D, The Left und Renew dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 50 gegen 37 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU gestimmt.

In dem Bericht zum Verhandlungsmandat wurde unter anderem vorgeschlagen, dass Abschiebezentren außerhalb der EU genutzt werden sollen. In sogenannten "Return Hubs" sollen künftig Abschiebungen vereinfacht durchgeführt werden. Zudem sollen neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migrant:innen geschaffen werden und abgelehnte Asylbewerber:innen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 95 Abgeordneten stimmten 50 dafür und 37 dagegen. Acht Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: eine Gegenstimme, 28 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• Grüne: 15 Gegenstimmen
• ESN: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 11 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, 6 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 5 Gegenstimmen, 2 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 4 Gegenstimmen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der EVP und Renew.

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de