Einfuhrzölle USA: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
- Fraktionen Grüne, S&D, EVP und Renew stimmten dafür, The Left dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 61 gegen 13 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten
Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag
Das EU-Parlament hat über einen Vorschlag zur Anpassung von Einfuhrzöllen auf Waren aus den Vereinigten Staaten beraten bzw. abgestimmt. Hintergrund ist eine politische Einigung zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2025, die eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermöglicht.
In der verabschiedeten Position des EU-Parlaments werden einige einschränkende Klauseln zum Handelsabkommen gefordert. So sollen die neuen Zölle nur gelten, wenn die USA ihre Verpflichtungen einhalten. Zudem soll das Handelsabkommen ausgesetzt werden, sobald die USA neue Zölle einführen. Die Aussetzungsklausel könnte aktiviert werden, falls die USA beispielsweise die Ziele des Abkommens untergraben, Wirtschaftsakteure der EU diskriminieren, die territoriale Integrität, Außen- oder Sicherheitspolitik von Mitgliedstaaten bedrohen oder wirtschaftlichen Zwang ausüben sollten - wie durch eine Erhöhung der Zölle auf EU-Waren über die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent hinaus.
Außerdem wird als Enddatum für das Abkommn der 31. März 2028 festgelegt, sollte nicht in der Zwischenzeit eine Verlängerung beschlossen werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 95 Abgeordneten stimmten 61 dafür und 13 dagegen. 17 Europaabgeordnete haben sich enthalten, während vier bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- EVP: 29 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung
- Grüne: 3 Gegenstimmen, 12 Dafür-Stimmen
- ESN: eine Dafür-Stimme, 14 Enthaltungen
- S&D: 11 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 2 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: 6 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, 2 nicht abgegebene Stimmen
- Renew: 7 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung
- The Left: 4 Gegenstimmen
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei den Grünen.
Fraktionen im Europäischen Parlament
Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).
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