Künstliche Intelligenz Verbot: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, Grüne, S&D, EVP und Renew stimmten dafür, The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 77 gegen 10 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat über Änderungen an den bestehenden EU-Regeln für künstliche Intelligenz abgestimmt. Im Mittelpunkt steht die sogenannte „Digital-Omnibus-Verordnung“, mit der die Umsetzung der bereits beschlossenen KI-Vorschriften vereinfacht und angepasst werden soll. Ziel ist es, insbesondere die Anwendung bestimmter Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme zu verschieben und gleichzeitig mehr Klarheit für Unternehmen zu schaffen.

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, feste Fristen für das Inkrafttreten zentraler Vorschriften einzuführen. So sollen strengere Anforderungen für besonders risikoreiche KI-Systeme ab dem 2. Dezember 2027 gelten, während für Systeme, die bereits unter andere EU-Produktsicherheitsvorschriften fallen, der 2. August 2028 vorgesehen ist. Zudem sollen Anbieter bis 2. November 2026 Zeit erhalten, um Kennzeichnungspflichten (Wasserzeichen) für KI-generierte Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte umzusetzen. Außerdem sollen Regeln für Unternehmen flexibler gestaltet werden, etwa durch Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig sind Schutzvorkehrungen vorgesehen, wenn personenbezogene Daten zur Verbesserung von KI-Systemen genutzt werden.

Ein weiterer zentraler Bestandteil der vorgeschlagenen Änderungen ist das Verbot sogenannter "Nudifier"-Anwendungen. Damit werden KI-Systeme bezeichnet, die ohne Zustimmung der betroffenen Person realistisch wirkende, sexuelle explizite Bilder und Videos erzeugen oder manipulieren können (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 95 Abgeordneten stimmten 77 dafür und 10 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während sieben bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 30 Dafür-Stimmen
• Grüne: 15 Dafür-Stimmen
• ESN: 15 Dafür-Stimmen
• S&D: 9 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 4 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 6 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 7 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 4 Gegenstimmen

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de