Friedrich Merz News: Fraktionskreise: Merz will Reformplan bis zur Sommerpause

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden.

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor dem "Stern" gesagt: "Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr." Die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die "Crunch Time", also die entscheidende Phase.

Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach der politischen Sommerpause im September. Die Atmosphäre während der Wahlkämpfe werde dort aggressiv sein. "Deshalb müssen wir bis dahin ein schlüssiges Paket haben."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de