Öffentlichkeitszugang Dokumente: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, Grüne, S&D, EVP, The Left und Renew stimmten dafür
• Es gab eine Mehrheit von 78 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat sich mit einem Bericht zum Zugang der Bürger:innen zu Dokumenten der Europäischen Union befasst. Ziel ist es, das in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf Zugang zu Dokumenten zu stärken und die Transparenz der europäischen Institutionen weiter zu verbessern.

In dem Bericht werden aktuelle Entwicklungen beim Zugang zu EU-Dokumenten bewertet und bestehende Probleme benannt. Dazu zählen unter anderem lange Bearbeitungszeiten bei Anträgen, teilweise sehr restriktive Einstufungen von Dokumenten sowie Unterschiede bei der proaktiven Veröffentlichung von Informationen durch EU-Institutionen. Diese Punkte sollen künftig stärker überprüft und verbessert werden. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Offenheit grundsätzlich zur Regel zu machen und Geheimhaltung nur in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen. Zudem wird gefordert, Entscheidungen über Anträge auf Dokumentenzugang schneller und nachvollziehbarer zu treffen. Auch der Zugang zu Unterlagen aus Gesetzgebungsverfahren, Trilogen oder internationalen Abkommen soll erleichtert werden. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von Dokumenten in öffentlichen Registern ausgebaut werden, um Bürger:innen sowie Interessengruppen einen besseren Einblick in politische Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Insgesamt zielt der Bericht darauf ab, Transparenz, Beteiligung und demokratische Rechenschaftspflicht innerhalb der EU-Institutionen zu stärken (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 95 Abgeordneten stimmten 78 dafür und 1 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während 15 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: eine Gegenstimme, 27 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
• Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 10 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 12 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 5 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 6 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der EVP.

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de