Armutsgelassene EU-Strategie: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP, The Left und Renew stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 58 gegen 17 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur geplanten EU-Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angenommen. Die Abgeordneten fordern eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene und verlangen, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde und als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte anerkannt wird. Ziel müsse sein, Armut in der EU spätestens bis 2035 zu beseitigen, unter anderem durch besseren Zugang zu bezahlbaren lebensnotwendigen Gütern, zu öffentlichen Dienstleistungen und zu bezahlbarem Wohnraum. Hintergrund ist, dass 2024 rund 93,3 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, darunter etwa 20 Millionen Kinder. Das Parlament weist darauf hin, dass die bisherigen EU-Ziele bis 2030 zwar eine Verringerung vorsehen, aber weiterhin Millionen Menschen in Armut zurücklassen würden.

Der Bericht hebt außerdem hervor, dass bestimmte Gruppen – etwa Kinder, Alleinerziehende, Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Migrant:innen – besonders gefährdet sind. Gefordert werden deshalb unter anderem Maßnahmen für faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, wirksamere soziale Sicherungssysteme und ein stärkerer Kampf gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von Armutsbetroffenen. Zudem sollen Betroffene stärker an der Ausgestaltung und Bewertung der Strategie beteiligt werden, etwa über nationale Aktionspläne, Koordinator:innen in den Mitgliedstaaten und eine regelmäßige europäische Überprüfung der Fortschritte (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 58 dafür und 17 dagegen. Vier Europaabgeordnete haben sich enthalten, während 17 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 22 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 8 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• ESN: 15 Gegenstimmen
• S&D: 12 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 7 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de