Europäische Verteidigung: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP und Renew stimmten dafür, ESN und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 62 gegen 27 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat über Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigung und über den Ausbau strategischer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften der EU beraten. Hintergrund sind laut Parlament ein zunehmend instabiles internationales Umfeld, der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Spannungen im transatlantischen Verhältnis sowie neue sicherheitspolitische Herausforderungen im Nahen Osten und im indopazifischen Raum.

Vor diesem Hintergrund betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und seine militärischen Fähigkeiten sowie seine industrielle Verteidigungsbasis gezielt ausbauen müsse. Strategische Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaften werden dabei als unverzichtbares Instrument angesehen, um die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken und die Abschreckung zu verbessern. Zugleich bestehe die Notwendigkeit einer langfristigen und nachhaltigen Unterstützung der Ukraine als Beitrag zur Sicherheit Europas. Die stärkere Vernetzung von Sicherheits-, Verteidigungs- und Industriepolitik soll dazu beitragen, Europas Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, kritische Abhängigkeiten zu verringern und die EU besser auf gegenwärtige und künftige Bedrohungen vorzubereiten (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 62 dafür und 27 dagegen. Sieben Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 28 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 15 Dafür-Stimmen
• ESN: 15 Gegenstimmen
• S&D: 12 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 8 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme
• Renew: 6 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Gegenstimmen

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de