Sichere Herkunftsländer Asyl: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN und EVP stimmten dafür, Grüne, S&D und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 50 gegen 33 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat neue Regelungen im EU-Asylrecht angenommen, mit denen erstmals eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer eingeführt und das Konzept sicherer Drittstaaten weiterentwickelt werden sollen. Auf diese Weise sollen Asylverfahren effizienter und einheitlicher gestaltet werden und zentrale Elemente des Asyl- und Migrationspakets bereits vor dem vollständigen Inkrafttreten im Jahr 2026 anwendbar sein.

Künftig sollen Asylanträge von Menschen aus Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, dem Kosovo, Marokko und Tunesien beschleunigt geprüft werden. Auch EU-Beitrittskandidaten gelten grundsätzlich als sichere Herkunftsländer, sofern keine schwerwiegenden Gründe wie bewaffnete Konflikte oder systematische Menschenrechtsverletzungen entgegenstehen. Die Einstufung soll auf objektiven, unionsweit einheitlichen Kriterien und fachlichen Analysen der EU-Asylagentur beruhen. Zudem kann die Liste bei veränderten Rahmenbedingungen ausgesetzt oder angepasst werden.

Ergänzend werden die Regeln zu sicheren Drittstaaten präzisiert, um langwierige Verfahren und uneinheitliche Praxis zu vermeiden. Asylanträge können künftig als unzulässig gelten, wenn Antragstellende über einen als sicher eingestuften Nicht-EU-Staat eingereist sind oder dorthin überstellt werden können.

Mit diesen Maßnahmen soll laut Vorschlag die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt, möglicher Missbrauch des Asylsystems begrenzt und zugleich der Schutz der Grundrechte sowie das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt gewahrt werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Hinweis: Die Abstimmungen über sichere Herkunftsländer und Drittstaaten fanden getrennt voneinander statt. Hier zu sehen sind die Abstimmungsergebnisse zu der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsländer (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 50 dafür und 33 dagegen. Sieben Europaabgeordnete haben sich enthalten, während sechs bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: eine Gegenstimme, 29 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• Grüne: 15 Gegenstimmen
• ESN: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 12 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, 6 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen
• Renew: 2 Dafür-Stimmen, 5 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 4 Gegenstimmen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der EVP.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de