ICE-Einsätze in Minnesota: Perfides Verschleierungsspiel in Donald Trumps Abschiebe-Trupp aufgeflogen

• Donald Trump boxt Einwanderungspolitik mit ICE-Beamten durch
• Heftige Proteste gegen Einsatz von Bundesbeamten in US-Bundesstaat Minnesota
• Perfide Tricks der ICE-Grenzschützer aufgedeckt: Abschiebebehörde setzt auf Verkleidungen

Um seine radikale Einwanderungspolitik durchzuboxen und gegen mutmaßlich illegale Migration vorzugehen, setzt Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident auf die Grenzschutz-Beamten der Behörde United States Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE. Zuletzt hatte die US-Regierung Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. In Minneapolis stieß die Präsenz der ICE-Beamten auf lautstarken Widerstand - nach den tödlichen Schüssen auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte weiteten sich Empörung und Proteste aus.

Donald Trump hetzt ICE-Beamten auf Migranten - und löst heftige Proteste aus

Aktuellen Berichten zufolge sollen sich die ICE-Einsatzkräfte deshalb neuer Tricks bedient haben, um im Stadtbild von Minneapolis nicht sofort als Grenzschutzbeamte aufzufallen. Wie "ABC News" und die "Associated Press" berichten, greifen Donald Trumps Grenzschützer dabei in die Kostüm-Kiste: Immer wieder werden ICE-Beamte ausfindig gemacht, die sich als Handwerker, Paketboten oder sogar als Gegner der Abschiebepolitik ausgeben.

US-Grenzschutzbeamte zu Tricks gezwungen: Einsatzkräfte verkleiden sich als Handwerker

Rechtsberatungsstellen und Behördenvertreter verzeichnen eine steigende Zahl solcher Hinweise aus dem Großraum Minneapolis. Die Agenten sollen in Warnwesten und mit Schutzhelmen ausgestattet migrantisch geprägte Stadtviertel überwachen. Nicht alle Berichte konnten bislang bestätigt werden. Allerdings verstärken die ungewöhnlichen Methoden die ohnehin angespannte Stimmung in dem Bundesstaat erheblich. Anwohner berichten von wachsender Verunsicherung – selbst alltägliche Begegnungen mit Handwerkern oder Lieferanten lösen mittlerweile Misstrauen aus.

Perfide Kostümierung von Trumps Grenzschutzbehörde aufgeflogen

Ein besonders anschauliches Beispiel liefert der Fall von Luis Ramirez, über den "ABC News" berichtet. Der 31-Jährige betreibt ein mexikanisches Restaurant in einem Vorort von Minneapolis und beobachtete tagelang zwei Männer in Arbeitskleidung vor seinem Lokal. Die vermeintlichen Handwerker trugen leuchtende Warnwesten und makellos weiße Schutzhelme – selbst wenn sie in ihrem Fahrzeug saßen. Als der Restaurantbesitzer den auf dem Wagen beworbenen Elektrikerbetrieb aus Wisconsin im Internet suchte, fand er keine Ergebnisse und filmte schließlich seine Konfrontation mit den Männern. Diese verbargen ihre Gesichter, als er sich näherte. Unter den gelben Westen erkannte Ramirez schwere taktische Ausrüstung - der Gastronom hatte ICE-Beamte in Kostümierung entlarvt.

"Dafür werden unsere Steuergelder ausgegeben: um diese Fahrzeuge mit gefälschten Kennzeichen zu mieten und mein Geschäft zu überwachen", rief er den Männern zu. Die Auswirkungen zeigen sich im Alltag: Ramirez berichtet, er habe kürzlich sogar einen Schlüsseldienst angehalten, weil er einen Bundesagenten vermutete. "Alle sind nervös wegen dieser Typen. Es fühlt sich an, als wären sie überall", sagte er.

Bürgerrechtler warnen vor "Kontrolle der Bevölkerung"

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert die Vorgehensweise scharf. Naureen Shah, Leiterin der Einwanderungsabteilung bei der ACLU, sieht in den Methoden einen gefährlichen Vertrauensbruch: "Wenn Menschen Angst haben, dass der Elektriker vor ihrem Haus ein ICE-Agent sein könnte, laden Sie zu öffentlichem Misstrauen und Verwirrung auf einem viel gefährlicheren Niveau ein." Shah bezeichnete die Taktiken als Mittel zur Bevölkerungskontrolle statt professioneller Strafverfolgung. Die verdeckten Einsätze in Minnesota stellten einen "extremeren Grad dar, als wir ihn in der Vergangenheit gesehen haben" – auch weil sie offenbar ganz offen stattfänden.

Widerstand gegen ICE-Razzien in Minnesota wächst nach tödlichen Schüssen auf US-Bürger

Die Tarntaktiken sind offenbar eine Reaktion auf den wachsenden Widerstand in Minnesota. In Minneapolis haben sich Netzwerke von Freiwilligen gebildet, die ICE-Fahrzeuge systematisch beobachten und dokumentieren. Mit Trillerpfeifen und gegenseitiger Warnung versuchen Nachbarschaften, sich vor Razzien zu schützen.

Der Konflikt verschärfte sich, nachdem zwei Menschen bei ICE-Einsätzen erschossen wurden. Kritiker fordern seither eine transparente Aufklärung der Todesfälle von Nicole Renée Good und Alex Pretti sowie strafrechtliche Konsequenzen. Die Trump-Regierung blockiert jedoch entsprechende Untersuchungen und sieht kein Fehlverhalten der beteiligten Beamten. Befürworter der verschärften Einwanderungspolitik rechtfertigen die neuen Methoden. Die Agenten müssten ihre Vorgehensweise anpassen, um den Aktivisten einen Schritt voraus zu sein, argumentieren sie.

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loc/news.de/dpa/stg