Klatsche für Bernd Höcke: AfD-Chef scheitert mit Sturzversuch - Voigt bleibt Ministerpräsident

• AfD scheitert mit Misstrauensvotum im Erfurter Landtag
• Mario Voigt bleibt Ministerpräsident in Thüringen - Björn Höcke kassiert Niederlage
• Bittere Klatsche für AfD-Chef: Höcke bei Abstimmung weit von absoluter Mehrheit entfernt

Der Versuch der AfD, Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen, ist im Erfurter Landtag klar gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung am 4. Februar erhielt AfD-Fraktionschef Björn Höcke lediglich 33 Stimmen – weit entfernt von den 45, die für eine absolute Mehrheit nötig gewesen wären. 51 Abgeordnete votierten gegen den Antrag, eine Person enthielt sich.

Mario Voigt übersteht AfD-Misstrauensvotum und bleibt Ministerpräsident in Thüringen

Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD sowie die oppositionelle Linke lehnten Höckes Kandidatur geschlossen ab. Da das Regierungsbündnis nur über 44 Mandate verfügt, stimmten auch Linke-Abgeordnete wie zuvor angekündigt gegen den AfD-Politiker. Für den 48-jährigen Voigt, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige Brombeer-Koalition anführt, bedeutet das Ergebnis den Verbleib im Amt – trotz des kurz zuvor erfolgten Entzugs seines Doktortitels durch die TU Chemnitz.

Mario Voigt verliert Doktortitel - AfD stellt Misstrauensantrag gegen CDU-Politiker

Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt die Doktorwürde wegen Mängeln in seiner Dissertation aberkannt. Diese Entscheidung löste den Misstrauensantrag der AfD aus. Höcke verlangte zunächst den Rücktritt des Regierungschefs und brachte anschließend das Votum auf den Weg.

CDU-Politiker Voigt wies die Vorwürfe im Landtag zurück. "Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deswegen gehe ich als Privatperson dagegen vor", erklärte der Ministerpräsident. Er wirft der Universität vor, während des laufenden Verfahrens die Bewertungskriterien verändert zu haben. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung darf Voigt seinen Titel weiterhin führen. Björn Höcke begründete seinen Antrag mit einem Vertrauensverlust: "Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit."

Thüringens Regierungskoalition wettert gegen "Schmierentheater" und attackiert AfD-Vorstoß

Vertreter des Regierungsbündnisses reagierten mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der AfD. Sie bezeichneten den Misstrauensantrag als "Showveranstaltung" und "Schmierentheater". CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Votum lediglich als persönliche Bühne zu nutzen. "Sie verlangen Macht, ohne dass sie dieses Land zusammenhalten können", sagte Bühl.

BSW-Fraktionschef Frank Augsten beklagte, dass durch solche Aktionen wichtige parlamentarische Arbeit liegen bleibe. Seine Fraktion habe es satt, "sich ständig mit ihren durchsichtigen Showeinlagen auseinanderzusetzen". Auch die Linke schloss sich der Kritik an. Fraktionsvorsitzender Christian Schaft beschuldigte die AfD, das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie zu beschädigen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Misstrauensvotum überstanden, doch Voigt bleibt weiter unter Druck

Obwohl das Misstrauensvotum scheiterte, steht der Ministerpräsident weiterhin unter politischem Druck. BSW-Bundeschef Fabio De Masi forderte gegenüber der "Berliner Zeitung" Konsequenzen, sollte der Titelentzug Bestand haben. In der Politik dürfe es keine doppelten Maßstäbe geben – was für Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan gegolten habe, müsse auch für Voigt gelten.

Sturzversuch erneut missglückt: AfD-Chef Höcke kassiert wiederholte Klatsche

Für Höcke war es bereits die zweite erfolglose Attacke dieser Art. Schon 2021 hatte er versucht, den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken per Misstrauensvotum zu stürzen – ebenfalls ohne Erfolg. Im Thüringer Landtag herrscht ein Patt: Die Brombeer-Koalition verfügt über exakt 44 der 88 Sitze.

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loc/news.de/dpa/stg