Bundeswehreinsatz Irak: Regierung mit Stimmen der Grünen erfolgreich im Bundestag
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
- SPD, Union und Grüne stimmten dafür, Linke und AfD dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 389 gegen 187 Stimmen
Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ zugestimmt.
Der Antrag sieht vor, den Einsatz im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI) um ein weiteres Jahr zu verlängern (zuletzt war dies in namentlicher Abstimmung am 17. Oktober 2024 geschehen). Ziel ist es, zur Stabilisierung des Landes beizutragen und ein Wiedererstarken der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verhindern. Vorgesehen ist der Einsatz von weiterhin bis zu 500 Soldat:innen, die unter anderem die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten sowie Aufgaben wie Lufttransport, Luftraumüberwachung und Aufklärung übernehmen sollen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die internationale Präsenz weiterhin notwendig und von der irakischen Regierung ausdrücklich gewünscht sei. Insbesondere in Grenz- und umstrittenen Regionen im Nordirak versuche die Terrororganisation, neue Rückzugsräume zu schaffen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum vom 1. Februar 2026 bis 31. Januar 2027 beziffert die Bundesregierung auf rund 109 Millionen Euro.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Zustimmung zu dem Antrag. Zudem liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, dem zufolge der Einsatz mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar ist (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 389 dafür und 187 dagegen. Ein Bundestagsabgeordneter hat sich enthalten, während 53 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- Union: 198 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 131 Gegenstimmen, eine Enthaltung, 19 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 115 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 75 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
- Linke: 56 Gegenstimmen, 8 nicht abgegebene Stimmen
- fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
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