EU-Mercosur-Abkommen Prüfung: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen gegen Antrag
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit durch den EuGH" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
- Fraktionen ESN, Grüne und The Left stimmten dafür, EVP, Renew und S&D dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 35 gegen 54 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten
Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag
Vertreter:innen der EU und der Mercosur-Staaten haben am Samstag, den 17.01.2026, in Paraguays Hauptstadt Asunción das gemeinsame Freihandelsabkommen unterzeichnet. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Unmittelbar danach stand im EU-Parlament die weitere Behandlung des Abkommens zur Debatte, namentlich abgestimmt wurde über zwei Entschließungsanträge ( B10-0060/2026 ; B10-0061/2026 ). Da der erste Antrag mit knapper Mehrhreit angenommen wurde, wird das Ratifizierungsverfahren nun vorläufig ausgesetzt.
In beiden Anträgen wurde eine rechtliche Prüfung der EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Nach den EU-Verträgen sind Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat oder die Europäische Kommission berechtigt, eine solche rechtliche Prüfung zu beantragen. Kommt der EuGH zu einem negativen Ergebnis, kann das Abkommen nicht in Kraft treten, sofern es nicht entsprechend geändert wird.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.
Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 35 dafür und 54 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während sechs bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- EVP: 29 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
- Grüne: 5 Gegenstimmen, 8 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
- ESN: eine Gegenstimme, 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- S&D: 13 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- fraktionslos: 9 Dafür-Stimmen
- Renew: 6 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme
- The Left: 3 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei den Grünen und Renew.
Fraktionen im Europäischen Parlament
Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).
+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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