Landtagswahl: Von Haseloff zu Schulze? CDU in Sachsen-Anhalt stimmt für Wechsel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an Wirtschaftsminister Schulze übergeben – wenn CDU, SPD und FDP am bisherigen Bündnis festhalten. Nun gibt es erste Entscheidungen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Die sachsen-anhaltische CDU unterstützt einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf ihren Landeschef Sven Schulze (beide CDU). Der Landesvorstand votierte einstimmig für die Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, die noch im Januar vollzogen werden soll, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
Am Abend beraten dazu auch die Landesvorstände von SPD und FDP. Haseloff hatte den Koalitionspartnern zuvor signalisiert, für einen Wechsel an der Regierungsspitze zur Verfügung zu stehen. Seine Bedingung: eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition. Die Parteien sollen schriftlich zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das seit 2021 bestehende Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Auch die Ressortverteilung soll sich nicht ändern.
Amtsbonus vor Landtagswahl im September
Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen, bekannter zu werden und sich einen Amtsbonus aufbauen zu können. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl im September erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In Wahlumfragen im vergangenen Jahr lag die AfD in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.
Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Morgen mit einem einstimmigen Votum hinter Schulze und befürwortet einen Wechsel im Ministerpräsidentenamt. Haseloff hat sich bislang öffentlich nicht zu den Plänen geäußert. Am Dienstag soll es eine Pressekonferenz in Magdeburg geben.
Gibt es eine Kabinettsumbildung?
Schulze könnte Ende Januar im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident – der dienstälteste in Deutschland. Schulze führt den CDU-Landesverband seit 2021 und ist Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Ob Schulze auch eine Kabinettsumbildung vornehmen würde oder nur einen Nachfolger für das Wirtschaftsressort finden müsste, ist offen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat 2020/2021 in einer Übergangszeit schon einmal zwei Ressorts parallel geführt. Das könne auch diesmal bis zum Wahltermin wieder ein Modell sein, heißt es in der CDU.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Massenproteste: Iran: Botschafter europäischer Länder einbestellt
- Boris Pistorius News: EU-Außenbeauftragte Kallas zu Gesprächen bei Pistorius
- Lars Klingbeil: Klingbeil: Große Sorge um das transatlantische Verhältnis
- Hilfe für die Ärmsten: Regierung will Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.