Abtreibungszugang Europa: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen mit knapper Mehrheit gegen Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, The Left und Renew stimmten dafür, ESN und EVP dagegen
• Es gab eine knappe Mehrheit von 43 gegen 39 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Knappe Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat namentlich einen Entschließungsantrag zur Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ angenommen, die einen besseren Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der EU fordert. In der Entschließung stellt das Parlament fest, dass Frauen in mehreren EU-Mitgliedstaaten weiterhin mit rechtlichen und praktischen Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen konfrontiert sind. Die Abgeordneten fordern diese Staaten deshalb auf, ihre Gesetze und politischen Regelungen an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen. Kernforderung ist dabei die Einrichtung eines freiwilligen finanziellen Solidaritätsmechanismus, der von der EU unterstützt werden soll. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Personen ohne Zugang zu einer sicheren und legalen Abtreibung in ihrem Herkunftsland entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu helfen. Zugleich betont das Parlament die Bedeutung des Zugangs zu Verhütungsmitteln, Informationen zur Familienplanung, Schwangerschaftsabbrüchen und zur Gesundheitsversorgung von Müttern.

Die Europäische Kommission muss nun bis März 2026 darlegen, ob und welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Initiative ergreifen will. Die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ hatte über 1,12 Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt und damit die formalen Voraussetzungen für eine Behandlung auf EU-Ebene erfüllt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer knappen Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 43 dafür und 39 dagegen. Vier Europaabgeordnete haben sich enthalten, während zehn bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 23 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, 4 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• ESN: 15 Gegenstimmen
• S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• fraktionslos: eine Gegenstimme, 8 Dafür-Stimmen
• Renew: 4 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der EVP.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de