Landwirtschaftsschutz Mercosur: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, Grüne, S&D, EVP und Renew stimmten dafür, The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 76 gegen 14 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat über neue Schutzmechanismen für Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abgestimmt. Konkret geht es um eine EU-Verordnung, die festlegt, wie Zollvergünstigungen für landwirtschaftliche Produkte wie Geflügel oder Rindfleisch aus diesen Ländern vorübergehend ausgesetzt werden können, wenn sie europäischen Landwirt:innen schweren Schaden zufügen oder zuzufügen drohen. Mit der Verordnung soll eine sogenannte bilaterale Schutzklausel umgesetzt werden. Diese ist Teil des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens sowie des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Beide Abkommen sind noch nicht ratifiziert. Das Handelsabkommen benötigt die Zustimmung des EU-Parlaments, das Partnerschaftsabkommen zusätzlich die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.

Mit dem Vorschlag will die EU sicherstellen, dass Handelsliberalisierung nicht zulasten besonders sensibler Agrarsektoren geht. Vorgesehen sind klare Verfahren, feste Fristen und objektive Kriterien, die es der EU erlauben, schnell, verhältnismäßig und rechtssicher auf Marktstörungen zu reagieren. Damit sollen insbesondere die wiederholt geäußerten Sorgen europäischer Landwirt:innen vor einem erhöhten Importdruck aufgegriffen werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 76 dafür und 14 dagegen. Zwei Europaabgeordnete haben sich enthalten, während vier bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: eine Gegenstimme, 28 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: eine Gegenstimme, 12 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung
• fraktionslos: 8 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme
• Renew: 8 Dafür-Stimmen
• The Left: 4 Gegenstimmen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei dem ESN und der EVP.

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de