EU-Verteidigungsinvestitionen: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP und Renew stimmten dafür, ESN und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 65 gegen 25 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat sich für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und -technologie ausgesprochen. Die verabschiedeten Maßnahmen sind Teil des „ReArm Europe“-Plans und sollen ermöglichen, mehr EU-Mittel aus bestehenden Programmen für verteidigungsbezogene Investitionen zu nutzen. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Bedrohungen soll das Gesetz die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis (EDTIB) mit Mitteln aus bestehenden Budgets fördern. Der Plan folgt dem gemeinsamen Weißbuch „ European defence - Readiness 2030 ” („Europäische Verteidigung – Einsatzbereitschaft 2030“), welches die strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Verteidigungsbereich verbessern soll. Konkret sollen keine neuen Finanzierungsinstrumente geschaffen, sondern Programme wie die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), Horizont Europa, der Europäische Verteidigungsfonds, „Digitales Europa“ und die Connecting Europe Facility angepasst werden. So sollen Investitionslücken geschlossen und die Resilienz und Einsatzfähigkeit Europas in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld erhöht werden. Vorgesehen sind dazu unter anderem die Förderung von Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien, die Unterstützung von Forschung mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) sowie freiwillige Umschichtungen nicht genutzter EU-Mittel durch die Mitgliedstaaten. Zugleich sollen Sicherheits-, Transparenz- und Kontrollanforderungen verschärft werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 65 dafür und 25 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während fünf bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 29 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• fraktionslos: 8 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme
• Renew: 8 Dafür-Stimmen
• The Left: 3 Gegenstimmen, eine Enthaltung

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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alx/roj/news.de