Koalitionsbeschlüsse aktuell: Merz zündet den Bau-Turbo - Habecks Heizungsgesetz vor dem Aus

• Koalitionsbeschlüsse aktuell zu Infrastruktur, Heizungsgesetz und Altersvorsorge
• Merz und Minister bringen "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" auf den Weg
• Habecks Heizungsgesetz vor dem Aus
• GroKo will private Altersvorsorge stärken und Förderung verbessern

Nach stundenlangen nächtlichen Beratungen hat die schwarz-rote Koalition am Donnerstagmorgen (11. Dezember) wichtige Weichenstellungen verkündet. Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzende Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder traten gemeinsam vor die Presse, um die Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses vor den Weihnachtsfeiertagen zu präsentieren.

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Koalitionsbeschlüsse aktuell zu Infrastruktur, Heizungsgesetz und Altersvorsorge

Die Koalition einigte sich auf drei zentrale Vorhaben: Ein beschleunigtes Verfahren für Infrastrukturprojekte, die Ablösung von Habecks umstrittenem Heizungsgesetz sowie Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge für jüngere Generationen.

Friedrich Merz und Minister einigen sich auf Bau-Turbo

Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" soll bereits kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Mit dem Gesetzesvorhaben will die Regierung Tempo bei wichtigen Bauprojekten machen. Brückensanierungen, der Ausbau von Bahnstrecken sowie Autobahnprojekte sollen künftig Vorrang erhalten.

Habecks Heizungsgesetz vor dem Aus

Das von der Ampel-Regierung eingeführte, umstrittene Heizungsgesetz steht vor dem Aus. Ende Februar soll ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz an seine Stelle treten. Bis Ende Januar wollen die zuständigen Ministerien gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitikern Eckpunkte für die Reform erarbeiten. Das neue Regelwerk soll technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden. Allerdings bleibt ein Streitpunkt bestehen: Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, ist weiterhin im Gesetz verankert. Bestehende funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden.

GroKo will private Altersvorsorge stärken und Förderung verbessern

Die Koalition will zudem die private Altersvorsorge für junge Menschen stärken. Viele von ihnen haben bislang noch keine Vorsorgeverträge abgeschlossen. Hier setzt die Regierung an und plant Verbesserungen bei der Förderung.

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fka/loc/news.de/stg