Koalitionsausschuss: Bürgergeld-Reform soll kommende Woche ins Kabinett

Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Das sagten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag nach einem Koalitionsausschuss in Berlin. Wichtig sei auf den letzten Metern noch der Schutz etwa von psychisch kranken Menschen vor den geplanten Totalsanktionen gegen Leistungsverweigerer. Es sei "wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden", so Bas.

Es sei in Ordnung, dass es noch Rückfragen von zwei Ressorts zu ihrem Gesetzentwurf gegeben habe, sagte Bas mit Blick auf Einwände des Wirtschafts- und des Innenressorts. "Aber das werden wir klären, da bin ich mir ganz sicher." Merz bezeichnete diese Ressortabstimmung als normalen Prozess. "Aller Voraussicht nach" werde die Bürgergeld-Reform kommende Woche im Kabinett sein.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Donald Trump: "Monumental gestört" - US-Präsident gibt seine Ahnungslosigkeit zu
• Wladimir Putin: "Eine patriotische Pflicht" - Kremlchef macht Babypläne öffentlich
• Wladimir Putin: Kremlchef befiehlt Raketenhagel - Frontabschnitte abgeschnitten
• Mehr oder weniger Netto vom Brutto?: Das ändert sich für Sie ab 2026 auf dem Lohnzettel

kns/roj/news.de