Donald Trump: 28-Punkte-Plan entschlossen abgewiesen – war's das mit dem Frieden?

• Donald Trump: Sein Friedensplan für die Ukraine stößt auf Widerstand
• Europa und weitere Verbündete lehnen Ukraine-Plan der USA ab
• Darum ist Trumps 28-Punkte-Plan so problematisch
• Notfalltreffen in Genf geplant

Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der derzeitigen Form ab. Das berichtet unter anderem die "Deutsche Presseagentur".

Zwar stelle der aktuelle Entwurf eine Grundlage dar, jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden, heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung. Man sei bereit, sich einzubringen, um sicherzustellen, dass ein zukünftiger Frieden nachhaltig sei.

Donald Trumps Friedensplan abgelehnt: Wie geht es jetzt für die Ukraine weiter?

Wie der Deutschen Presse-Agentur aus deutschen Regierungskreisen bestätigt wurde, wollen Vertreter:innen führender europäischer Staaten am Sonntag mit den USA und der Ukraine über den US-Friedensplan sprechen. Das Treffen werde in Genf stattfinden, hieß es.

Treffen gemeinsam mit den USA und der Ukraine in Genf

In der Erklärung heißt es, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Man sei zudem besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine anfällig für zukünftige Angriffe machen würden.

Auch Nicht-Europäer unterstützen Erklärung zu Donald Trumps Friedensplan

Die Erklärung unterzeichneten neben Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien sowie von Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen. Für die EU waren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa dabei. Als Nicht-Europäer unterstützen zudem die politischen Spitzenvertreter Kanadas und Japans die Erklärung.

Darum ist Trumps Friedensplan für die Ukraine für Europa nicht akzeptabel

Ziel der Unterzeichner ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihr militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt.

Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Trump setzt Selenskyj unter Druck: Ukraine und europäische Partner sind in der Zwickmühle

US-Präsident Donald Trump will, dass die Ukraine den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj droht der Ukraine bei einem Nein zum Plan, die USA als Schlüsselpartner zu verlieren.

Ohne Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert.

Für Deutschland und die anderen europäischen Partner der Ukraine ist die Lage ebenfalls brenzlig. Sie befürchten, dass ein Friedensplan, der den Aggressor belohnt, keinen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent bringen wird. Zugleich sind sie angesichts der angespannten Finanzlage und einer teilweise unterstützungsmüden Bevölkerung in vielen Ländern ebenfalls stark an einem Ende des Krieges interessiert. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nach Angaben aus Brüssel bereits mehr als 187 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

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ife/news.de/dpa