Bärbel Bas: Rentenpaket sorgt für Krisenstimmung – SPD warnt vor Koalitionskollaps

• Bärbel Bas sieht Regierungskoalition in Gefahr
• Sozialdemokraten zeigen sich kompromisslos
• Regierung könnte am Rentenstreit zerbrechen

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Der Konflikt um das geplante Rentenpaket spitzt sich weiter zu und sorgt für Zoff in Berlin. SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas schlägt Alarm: Wenn die Union nicht mitzieht, könnte die schwarz-rote Regierung schnell auseinanderbrechen.

Bärbel Bas: "Gefahr für die Koalition" – SPD erhöht den Druck

Bei ihrem Auftritt beim SZ-Wirtschaftsgipfel sprach Bas laut "Bild" Klartext: Die Union sei es, die den Fortbestand der Regierungskoalition derzeit aufs Spiel setze. Das vereinbarte Rentenpaket müsse – komplett und ohne Abstriche – verabschiedet werden. Dazu zähle auch die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Die Ampel-Nachfolgekoalition aus Union und SPD steckt gerade einmal ein halbes Jahr in der Regierung und schon brennt es. "Die Stimmung ist ohnehin angespannt. Wenn wir jetzt beim Rentenpaket scheitern, wird es noch deutlich unruhiger", warnte Bas.

Warum die SPD so hart bleibt

Die Sozialdemokraten zeigen sich kompromisslos und dafür gibt es gleich zwei zentrale Gründe:

• Hoher Preis in den Verhandlungen

Die SPD hatte ursprünglich geplant, das Rentenniveau sogar bis 2039 zu sichern. Am Ende stimmten die Genossen dem Kompromiss bis 2031 zu und bezahlten dafür mit Zugeständnissen an anderer Stelle. Nun steht für die Partei fest: Die Union wusste genau, worauf sie sich einließ und solle jetzt nicht nachverhandeln.

• Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett bereits durchgewunken

Das Paket passierte den Ministerrat ohne Einwände von CDU und CSU. Kein einziger Unionsminister legte ein Veto ein, obwohl sie jetzt Kritik nachschieben. Sollte es der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gelingen, das Projekt nachträglich zu verwässern, sieht die SPD das Prinzip von Koalitionsdisziplin in Gefahr.

Im Klartext bedeutet das: Wenn die Union bei einem entscheidenden SPD-Projekt ausschert, könnte die Gegenseite bei zukünftigen CDU/CSU-Initiativen dasselbe tun.

CSU als letzte Hoffnung?

Die Sozialdemokraten schauen jetzt besonders auf CSU-Chef Markus Söder. Er hatte die Ausweitung der Mütterrente in die Koalitionsgespräche eingebracht, mit dem Ziel, noch in diesem Jahr zu beschließen. Da die Rentenversicherung zwei Jahre Vorlauf benötigt, könnte eine Blockade seine Pläne kippen.

Daher fordert die SPD: Bis spätestens Dezember muss das Rentenpaket durch den Bundestag und das ohne Aufsplitten, ohne Verzögerung. Die Botschaft der SPD ist eindeutig: Entweder das gesamte Paket geht durch oder gar nichts. Fällt die Rentengarantie, fallen auch Mütterrente und Aktivrente (mit 2000 Euro Steuerfreibetrag für arbeitende Rentner). Damit wird der Rentenstreit zur Belastungsprobe für die gesamte Koalition. 

Wenn Union und SPD nicht bald einen Weg zueinander finden, könnte das Rentenpaket zur ersten echten Regierungsfrage werden und im schlimmsten Fall zum Anfang vom Ende der Großen Koalition.

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mlk/news.de