Donald Trump liebäugelt mit 3. Amtszeit: Mogelt sich "The Don" so zur verfassungswidrigen dritten Amtszeit?

• Donald Trump als US-Präsident: Nach zwei Amtszeiten ist Schluss
• "The Don" liebäugelt mit dritter Amtszeit trotz Verfassungshürde
• "Ich würde es gern machen..." Kann sich Donald Trump für eine weitere Amtszeit ins Weiße Haus mogeln?

Dass ein Präsident in den Vereinigten Staaten von Amerika länger als zwei Amtszeiten das Sagen im Weißen Haus hat, unterbindet die US-Verfassung mit klaren Worten - und doch würde Donald Trump nur zu gern der erste Präsident der USA sein, der mit einer dritten Amtszeit Geschichte schreibt. Dass das in der Praxis nicht ohne Weiteres möglich ist, stellte Donald Trump nun ebenso unmissverständlich klar wie sein Bedauern, dass nach Ablauf seiner derzeitigen zweiten Amtszeit für ihn Schluss sein wird.

Donald Trump sehnt sich nach dritter Amtszeit als US-Präsident: "Ich würde es gern machen"

Während seiner Asien-Reise hat Donald Trump auf Nachfrage von Journalisten eine mögliche Kandidatur als Vizepräsident im Jahr 2028 kategorisch ausgeschlossen. An Bord der Präsidentenmaschine "Air Force One" bezeichnete der US-Präsident diese Option als "zu niedlich" und erklärte, die Bevölkerung würde das nicht gutheißen. "Es wäre nicht richtig", betonte Trump. Gleichzeitig machte der 79-Jährige keinen Hehl daraus, dass er gerne eine dritte Amtszeit antreten würde. "Ich würde es gern machen", sagte der Republikaner und fügte hinzu, dass ihm dies verfassungsrechtlich jedoch nicht gestattet sei. "Das ist bedauerlich", kommentierte Trump die rechtliche Situation, die er als "ziemlich klar" bezeichnete.

Ändert Donald Trump die US-Verfassung für eine weitere Amtszeit?

Trumps aktuelle Aussagen passen zu anhaltenden Spekulationen über mögliche Wege, wie "The Don" nach 2029 im Amt bleiben könnte. Merchandising-Artikel mit der Aufschrift "Trump 2028" erfreuen sich bei Trumps Anhängern bereits großer Beliebtheit. Der 22. Verfassungszusatz der USA legt eindeutig fest, dass keine Person öfter als zweimal ins Präsidentenamt gewählt werden darf. Diese 1951 ratifizierte Regelung stellt eine nahezu unüberwindbare Hürde für Trumps Ambitionen dar. Eine Aufhebung dieser Beschränkung würde einen extrem aufwendigen Prozess erfordern. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat müssten mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Zusätzlich wäre die Unterstützung von mindestens 38 der 50 Bundesstaaten notwendig.

Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Trump-Vertraute, dämpfte entsprechende Hoffnungen. Er sehe "keinen Weg" für eine erneute Kandidatur Trumps 2028, erklärte Johnson vor Journalisten. Der Prozess einer Verfassungsänderung inklusive Ratifizierung würde seiner Einschätzung nach "etwa zehn Jahre" in Anspruch nehmen.

Mehrere Szenarien denkbar: Könnte sich Donald Trump so entgegen der US-Verfassung wieder ins Präsidentenamt mogeln?

Verschiedene Szenarien zur Umgehung der Verfassungsbeschränkung werden in politischen Kreisen diskutiert. Eine Möglichkeit wäre Trumps Kandidatur als Vizepräsident, wobei der gewählte Präsident anschließend zurücktreten und Trump den Präsidentenposten überlassen würde. Verfassungsexperten verweisen jedoch auf den 12. Verfassungszusatz, der Personen vom Vizepräsidentenamt ausschließt, die verfassungsrechtlich nicht mehr als Präsident wählbar sind.

Ein weiterer theoretischer Weg führt über das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses. Da die Verfassung nicht vorschreibt, dass der Speaker ein gewählter Abgeordneter sein muss, könnte Trump diese Position übernehmen. Als Zweiter in der Nachfolgelinie würde er bei gleichzeitigem Rücktritt von Präsident und Vizepräsident nachrücken. Doch auch hier greift das Wahlverbot des 22. Verfassungszusatzes. Manche Konservative argumentieren, die Verfassung verbiete lediglich die Wahl, nicht aber das Amt selbst. Diese juristische Spitzfindigkeit wurde bisher nie gerichtlich geprüft.

Ex-Stratege von Donald Trump legt sich fest: "Trump wird 2028 Präsident sein"

Steve Bannon, ehemaliger Stratege Trumps, behauptet in einem Interview mit "The Economist", es existiere ein konkreter Plan für eine dritte Amtszeit. "Trump wird 2028 Präsident sein. Die Leute sollten sich damit abfinden", erklärte Bannon selbstbewusst. Details zu diesem angeblichen Plan wollte er nicht preisgeben, kündigte aber an, diese zum geeigneten Zeitpunkt zu präsentieren. Donald Trump selbst lenkte bei Fragen nach möglichen republikanischen Kandidaten für 2028 auf seinen Vizepräsidenten JD Vance und Außenminister Marco Rubio. Beide bezeichnete er als "großartig" und prophezeite, ein gemeinsames Ticket wäre "unaufhaltsam". Seine eigenen Umfragewerte seien besser denn je, fügte der Präsident hinzu.

So schätzen Verfassungsexperten Trumps Chancen auf eine 3. Amtszeit ein

Verfassungsrechtler bewerten sämtliche diskutierten Szenarien als aussichtslos. Rick Hasen von der University of California erklärte gegenüber "Newsweek", es gebe "keinen legalen Weg" für eine dritte Amtszeit. Falls Trump dennoch im Amt bleibe, bedeute dies eine Kapitulation des Obersten Gerichtshofs vor verfassungswidrigen Methoden. James Sample von der Hofstra University beziffert die Chancen einer Verfassungsänderung auf "exakt null". Der Kongress schaffe es derzeit nicht einmal, einfache Mehrheiten zur Beendigung eines Regierungsstillstands zu organisieren. Politikwissenschaftler Costas Panagopoulos vermutet hinter den Spekulationen vor allem Provokation. Die Debatte solle Trump relevant halten und liberale Kritiker zur Weißglut treiben. Angesichts Trumps Alter von 82 Jahren am Ende seiner zweiten Amtszeit bezweifelt er zudem breite Unterstützung für eine Verlängerung.

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loc/news.de/dpa/stg