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- Donald Trump hetzt US-Soldaten nach Portland (Oregon)
- US-Präsident begründet Militäreinsatz mit Kampf gegen "inländischen Terrorismus"
- Aufschrei nach Trump-Ansage: "Das sollte ein Grund für Amtsenthebung sein"
Donald Trump hat in der Antifa-Bewegung, die er unlängst offiziell als "terroristische Vereinigung" einstufen ließ, einen neuen Lieblingsfeind gefunden - und setzt nun alle Hebel in Bewegung, um seiner Kampfansage gegen die "radikale Linke" Taten folgen zu lassen. Der bislang letzte Akt war Trumps Ankündigung, US-Soldaten nach Portland im US-Bundesstaat Oregon entsenden zu wollen.
US-Soldaten sollen auf Donald Trumps Geheiß in Portland, Oregon für Ordnung sorgen
Als Begründung nannte der US-Präsident angebliche Gefahren durch "inländische Terroristen" und bezeichnete die Stadt als "kriegsverwüstet". Über Truth Social teilte Trump mit, Verteidigungsminister Pete Hegseth, den er inzwischen als Kriegsminister betitelt, solle die erforderliche Anzahl an Soldaten bereitstellen, um Portland und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE vor Antifa-Anhängern und "anderen inländischen Terroristen" zu schützen.
Donald Trump billigt vollumfängliche Militärgewalt in Portland
Der Präsident signalisierte, dass er dem Militär umfassende Befugnisse zum Gewalteinsatz erteilen werde. Welche konkreten Maßnahmen dies umfasst, blieb zunächst offen. Trump hatte die Antifa-Bewegung kürzlich als Terrororganisation eingestuft und Ermittlungen angekündigt. Aufgrund der losen Struktur der Bewegung ist jedoch unklar, wie diese Einstufung praktisch umgesetzt werden soll.
Empörung nach Trump-Ansage: "Das sollte ein Amtsenthebungsgrund sein"
Trumps Charakterisierung Portlands als "kriegsverwüstet" löste heftige Reaktionen aus. Der Journalist und ehemalige MSNBC-Moderator Mehdi Hasan schrieb auf X: "Wenn es jemals eine Zeit gab, in der man Trumps autoritäre Fieberträume nicht normalisieren sollte, dann ist es jetzt." Und weiter: "Das sollte ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sein. Portland, das vom Krieg verwüstet wurde? Er ist wahnsinnig - und wahnsinnig machthungrig. Das Drehbuch steht: Er nennt eine imaginäre Gruppe eine Terrorgruppe und schickt dann Truppen."
If ever there was a time not to normalize Trump’s authoritarian fever dreams, this is it.
— Mehdi Hasan (@mehdirhasan) September 27, 2025
This should be impeachable. ‘War ravaged’ Portland? He’s insane - & insanely power hungry. The script is set - call an imaginary group a terror group and then send in the troops. pic.twitter.com/TeZgH14JUX
Die Kritiker verwiesen auf die tatsächliche Sicherheitslage in der Stadt. "Portland verzeichnete in der ersten Hälfte von 2025 nur 17 Morde, ein Rückgang von 51 Prozent", schrieb der Journalist Jay Bookman auf X. Dennoch würden Trump und der "Kriegsminister" Hegseth US-Soldaten in die Stadt schicken und ihnen erlauben, "volle Gewalt" gegen amerikanische Zivilisten einzusetzen. Die Mordrate in Portland war während der Corona-Pandemie angestiegen, sank aber seit 2023 kontinuierlich. Im ersten Halbjahr 2025 ging sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurück.
Empörung in Oregon wegen Trumps Plänen: "Es gibt keinen Aufstand"
Die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, wies Trumps Pläne scharf zurück. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete sie den angekündigten Militäreinsatz als "Machtmissbrauch". Der Präsident sei nicht befugt, US-Soldaten in Oregon einzusetzen. Kotek betonte, dass ihr Bundesstaat keine Hilfe von nationaler Ebene angefordert habe und diese auch nicht benötige. Sie habe Trump in einem direkten Gespräch mitgeteilt, dass Oregon seine Sicherheitsbedürfnisse selbst regeln könne. "Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt", erklärte die Gouverneurin. Sie kündigte an, sich mit dem Generalstaatsanwalt Oregons abzustimmen, um mögliche rechtliche Schritte zu prüfen. Man sei bereit zu reagieren, falls dies erforderlich werde.
My office is reaching out to the White House and Homeland Security for more information. We have been provided no information on the reason or purpose of any military mission. There is no national security threat in Portland. Our communities are safe and calm. pic.twitter.com/v9EVDQlXrK
— Governor Tina Kotek (@GovTinaKotek) September 27, 2025
Konflikt um ICE-Einrichtung eskaliert
Portland mit seinen über 600.000 Einwohnern gehört zu den sogenannten "Sanctuary Cities", die eine Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE ablehnen. Der demokratisch regierte Bundesstaat Oregon verfolgt eine einwanderungsfreundliche Politik. Der aktuelle Konflikt verschärfte sich, als Portland vergangene Woche ankündigte, mögliche Gesetzesverstöße einer ICE-Einrichtung zu untersuchen. Die Stadt prüft Vorwürfe, wonach Menschen entgegen den Vorschriften über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden seien.
Trumps Einstufung der Antifa als Terrororganisation wirft praktische Fragen auf. Da die Bewegung keine festen Organisationsstrukturen besitzt, bleibt unklar, wie die angekündigten Ermittlungen konkret durchgeführt werden sollen. Die lose Struktur der Antifa-Bewegung erschwert eine rechtliche Verfolgung als einheitliche Organisation erheblich.
Donald Trump eröffnet Experimentierfeld für autoritären Regierungsstil
Trump hat bereits in mehreren demokratisch regierten Städten Soldaten stationiert. Vor Monaten schickte er Truppen nach Los Angeles, wobei die Mobilisierung der Nationalgarde mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen ICE-Beamte begründet wurde. Vor Wochen entsandte der Präsident Nationalgardisten nach Washington und rechtfertigte dies mit vermeintlich ausufernder Kriminalität in der Hauptstadt.
Weitere Militäreinsätze kündigte Trump für Memphis in Tennessee an. Wiederholt drohte er auch mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago, was sowohl der dortige Bürgermeister als auch der Gouverneur von Illinois ablehnten. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen ein besorgniserregendes Muster. Sie warnen, der Präsident nutze die Städte als Testgelände für einen zunehmend autoritären Regierungsstil.
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loc/news.de/dpa/stg
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