Krankenhaus Wittstock Versorgung: Vorschlag der CDU ohne Mehrheit im Landtag Brandenburg

• Der Antrag wurde im Landtag Brandenburg abgelehnt
• BSW und SPD stimmten dagegen, AfD und CDU dafür
• Es gab eine Mehrheit von 45 gegen 39 Stimmen

Antrag CDU: Mehrheit stimmt dagegen

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern“ abgelehnt. In dem Antrag wird die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die im Krankenhausreformanpassungsgesetz vorgesehenen Ausnahmen und Fristverlängerungen für Wittstock zu nutzen. Außerdem solle der Betreiber KMG Klinikum Nordbrandenburg zum Weiterbetrieb über den 1. Januar 2027 hinaus verpflichtet, standortübergreifende Kooperationen geprüft und die ambulante Versorgung sowie eine Notfallversorgung in Wittstock gesichtert werden. Hintergrund ist die drohende Schließung des Standorts und die damit verbundene Versorgungslücke in der Region Wittstock/Dosse mit teils sehr langen Anfahrtswegen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 24.09.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von der CDU in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 88 Abgeordneten stimmten 45 dagegen und 39 dafür. Vier Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• SPD: 32 Gegenstimmen
• AfD: 28 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• BSW: 13 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• CDU: 11 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme

Was dabei auffällt: Die CDU und die AfD, welche Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten beide für das Vorhaben.

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alx/roj/news.de