Flüchtlingsunterbringung Ostprignitz: Vorschlag der AfD scheitert mit großer Mehrheit im Landtag Brandenburg
Wie geht es weiter zum Thema "Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Landtag Brandenburg abgelehnt
- BSW, CDU und SPD stimmten dagegen, AfD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 55 gegen 27 Stimmen
Antrag AfD: Deutliche Mehrheit dagegen
Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin wurde im Landtag von Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion wirft der Landesregierung unzureichende Aufsicht vor und fordert sie auf, gegenüber dem Landkreis Maßnahmen zu ergreifen. Bestehende Geschäftsbeziehungen zu zwei namentlich anonymisierten Unternehmern sollen beendet und künftig nicht neu eingegangen werden. Zudem sollen die zwischen 2017 und 2023 erstatteten Unterbringungskosten auf mögliche Rückforderungen wegen Verstößen gegen Haushaltsgrundsätze geprüft werden (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 24.09.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 88 Abgeordneten stimmten 55 dagegen und 27 dafür. Sechs Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- SPD: 31 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- AfD: 27 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- BSW: 14 Gegenstimmen
- CDU: 10 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
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