SPD: Früherer SPD-Bundestagsabgeordneter wegen Betrugs angeklagt
Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten allerdings bestimmte Regeln. Die soll ein Parlamentarier nicht beachtet haben.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz soll zu Unrecht mehr als 202.000 Euro kassiert haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug vor und hat Anklage erhoben, wie ein Sprecher mitteilte.
Der inzwischen 70-Jährige ist im Jahr 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden. Seitdem soll er nach den Ermittlungen eine sogenannte Altersentschädigung bezogen haben, die Abgeordneten nach mindestens einem Jahr Tätigkeit zusteht. Dabei müssen sie dem Deutschen Bundestag aber etwaige sonstige Einkünfte melden. Die wird dann auf die Altersentschädigung angerechnet.
Das soll der Betroffene unterlassen haben. Laut Staatsanwaltschaft soll der frühere Abgeordnete in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2020 jährliche Nebeneinkünfte zwischen rund 77.700 und 426.894 Euro verschwiegen haben. Dadurch habe er insgesamt rund 202.000 Euro zu Unrecht kassiert.
Das Amtsgericht Tiergarten muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und ob es zum Prozess kommt.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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