Lars Klingbeil in Schutz genommen: Bundeskanzler Merz weist Union-Kritik an Vizekanzler in die Schranken

• Angespannte Stimmung in der Bundesregierung droht zu eskalieren
• Bundeskanzler Merz verbietet Union Kritik an Vizekanzler Klingbeil
• Mit welchen Minister-Kollegen hat der SPD-Politiker aktuell Stress?

In Regierungskreisen herrscht auch nach dem Aus der Ampel-Koalition ein rauer Ton: Jetzt, da Union und SPD am Ruder sind, fliegen die Fetzen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Stellvertreter Lars Klingbeil und den Ministerinnen und Ministern. Allzu scharfe Kritik an dem Vizekanzler verbittet sich Friedrich Merz jedoch - und hat seine Mitstreiter aus CDU und CSU jetzt offenbar angewiesen, Lars Klingbeil mit Samthandschuhen anzufassen.

Friedrich Merz spricht Machtwort: Kritik an Lars Klingbeil unerwünscht

Wie die "Bild" berichtet, soll Bundeskanzler Friedrich Merz die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen haben: Die Abgeordneten von CDU und CSU sollen öffentliche Kritik an Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterlassen. Der SPD-Chef reagiere "sensibel" auf kritische Äußerungen, erklärte Merz nach Informationen des Blattesin der Fraktionssitzung am 22. September.

Die Bitte des Kanzlers löste dem Vernehmen nach bei den Parlamentariern Heiterkeit aus. Schließlich gelte Merz selbst nicht gerade als Meister im Umgang mit kritischen Stimmen. Die Aufforderung zur Zurückhaltung kommt inmitten eines eskalierenden Streits über die Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur, bei dem sich Klingbeil und Verkehrsminister Patrick Schnieder in die Wolle bekommen haben.

Zoff mit Klingbeil: Verkehrsminister Schnieder will Milliarden für Infrastruktur-Budget

Der Koalitionszoff hat handfeste Gründe: Verkehrsminister Patrick Schnieder pocht auf zusätzliche Mittel für marode Straßen und Brücken. Bis 2029 klafft nach seinen Berechnungen eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro im Infrastrukturbudget. Der CDU-Politiker hatte beim Finanzminister mehr finanziellen Spielraum eingefordert. Lars Klingbeils Reaktion fiel frostig aus. In einem förmlichen Schreiben an den "Herrn Kollegen" verlangte er Aufklärung "über den aktuellen Stand des Mittelabflusses bei den Straßenprojekten". Nach Informationen aus Unionskreisen ist der SPD-Chef derart verstimmt, dass er momentan sämtliche Gespräche mit Schnieder ablehnt.

Die SPD-Fraktion zeigt sich unbeeindruckt von Schnieders Forderungen. In einem internen Papier der Fraktionsführung heißt es, der Verkehrsminister müsse nun liefern. "Er hat den Etat verhandelt, er trägt die Verantwortung. Sanierung, Instandhaltung und Ausbau aller Verkehrsträger müssen konsequent vorangetrieben werden – und die vorhandenen Mittel aus Haushalt und Sondervermögen effektiv eingesetzt werden."

Trotz des Gegenwinds aus der SPD stellte sich Kanzler Merz demonstrativ hinter seinen Minister. In der Fraktionssitzung gab er nach "Bild"-Informationen sogar eine Zusage für den Autobahnbau. Auf die Frage nach den zusätzlichen 15 Milliarden Euro antwortete er, dies sei das erklärte Ziel der Regierung.

Haushaltsdebatte droht neuer Konfliktpunkt zu werden

Der Streit um die Verkehrsfinanzierung ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Koalitionspartner liegen auch bei anderen Haushaltsfragen und notwendigen Reformen über Kreuz. In dieser Woche steht die erste Lesung des Etatentwurfs für 2026 im Bundestag an - weitere Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD sind programmiert.

Die unterschiedlichen Vorstellungen zur Haushaltsgestaltung dürften die ohnehin angespannte Stimmung in der Koalition weiter belasten. Während Merz seine Fraktion zur Zurückhaltung mahnt, brodelt es hinter den Kulissen weiter. Die Weigerung Klingbeils, mit Schnieder zu sprechen, zeigt, wie tief die Gräben mittlerweile sind.

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loc/news.de/stg