Donald Trump greift durch: "The Don" liebäugelt mit Todesstrafe - testet der Präsident seine unheilvollen Pläne?

Wenn es nach Donald Trump geht, sollen bald wieder Köpfe rollen - im wahrsten Sinne des Wortes. In der US-Hauptstadt Washington strebt "The Don" die Todesstrafe für Mord an - ein Vorgeschmack auf Trumps weitreichende autoritäre Pläne?

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Donald Trump wird nicht müde, die US-Hauptstadt Washington als kriminellen Hotspot zu inszenieren - und liebäugelt nun mit der Todesstrafe. (Foto) Suche
Donald Trump wird nicht müde, die US-Hauptstadt Washington als kriminellen Hotspot zu inszenieren - und liebäugelt nun mit der Todesstrafe. Bild: picture alliance/dpa/AP | Mark Schiefelbein

Wenn es nach Donald Trump geht, sollen in der US-Hauptstadt Washington D.C. schon bald wieder Köpfe rollen - allerdings ausnahmsweise nicht in höchsten Führungsebenen, wie es beim Präsidenten erst kürzlich auf der Agenda stand, sondern im wahrsten Sinne des Wortes. Trumps Plänen zufolge soll nämlich die Todesstrafe gegen all jene verhängt werden, die sich in Washington des Mordes schuldig machen - für "The Don" sei dies "eine sehr starke Präventivmaßnahme".

Auch mit diesen Schlagzeilen sorgte Donald Trump zuletzt für Wirbel:

Donald Trump träumt unverblümt von der Todesstrafe für Mord in Washington

"Wenn jemand eine Person in der Hauptstadt tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", erklärte Trump bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. In der US-Hauptstadt fand die letzte Hinrichtung im Jahr 1957 statt. Der Stadtrat von Washington schaffte die Todesstrafe 1981 komplett ab. Als US-Präsident kann Donald Trump jedoch Verdächtige auf Bundesebene anklagen lassen, wo die Todesstrafe weiterhin gilt. Unter seinem Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt worden.

Donald Trump spricht von Washington als Hochburg der Kriminalität - und wird als Lügner entlarvt

Der US-Republikaner zeichnet immer wieder das Bild der Hauptstadt Washington, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache, die tatsächlichen Zahlen zeigen keine außergewöhnliche Kriminalitätsentwicklung in Washington.Kritiker warnen, der US-Präsident nutze Washington als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil. Fachleute betonen zudem, dass schärfere Strafen kaum verlässlich zur Verringerung von Kriminalität beitragen - nachhaltiger wirken demnach Prävention und soziale Programme.

Dass Donald Trump mit derart scharfen Worten für die Wiedereinsetzung der Todesstrafe in Washington plädiert, steht in krassem Gegensatz zu Trumps Zurückhaltung bei der Bestrafung anderer Delikte. So begnadige "The Don" etwa 1.500 Personen im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 bereits kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit ohne Auflagen.

Donald Trump will Todesstrafe in Washington - nutzt "The Don" die Hauptstadt als Testgelände für größere Pläne?

Die nun geäußerte Todesstrafe-Forderung fügt sich in Trumps unerbittliches Vorgehen in der Hauptstadt ein. Erst kürzlich mobilisierte "The Don" 2.000 Soldaten der Nationalgarde und unterstellte die Washingtoner Polizei der Bundesaufsicht. Gegen diese Maßnahme formiert sich bereits juristischer Widerstand. Bundesbehörden und Nationalgarde patrouillieren verstärkt in der Stadt. Selbst geringfügige Delikte sollen rigoros geahndet und möglichst nach Bundesrecht verfolgt werden. Trump behauptete während der Kabinettssitzung, Washington werde zu einer "kriminalitätsfreien Stadt" werden. Kritiker der Trump-Regierung sehen in dem Vorgehen ein Experimentierfeld für autoritäre Regierungsführung. In der Hauptstadt verfügt der Präsident über erweiterte Befugnisse, die er in den Bundesstaaten nicht hat.

Todesstrafe in den USA: Wo gilt sie, wo wird sie vollstreckt?

Die Todesstrafe gilt in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten. Während Trumps erster Präsidentschaft endete eine seit 2003 bestehende Hinrichtungspause. In seinen letzten Amtsmonaten ordnete er 13 Exekutionen auf Bundesebene an - mehr als jeder andere Präsident in den vergangenen Jahrzehnten.

Aktuell warten über 2.000 Verurteilte in amerikanischen Todestrakten auf ihre Hinrichtung. Seit Jahresbeginn wurden bereits 29 Menschen exekutiert. Umfragen zeigen, dass eine knappe Mehrheit der US-Bürger die Todesstrafe noch befürwortet. Allerdings sinkt die Zustimmung seit Jahren - Justizirrtümer, Diskriminierung und ungleiche Rechtsvertretung nähren Zweifel an der Praxis.

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