Nach Merz-Absage: Kehrtwende mit Haken - CDU-Politiker für Steuererhöhungen

• Nach Steuer-Zoff in der Merz-Regierung: CDU-Politiker fordert Steuererhöhungen
• Vorschlag: Sozialreformen, dann Anhebung der Reichensteuer
• Union derzeit gegen einen höheren Spitzensteuersatz

Ein überraschender Vorstoß aus den Reihen der Union könnte die festgefahrene Diskussion über Steuererhöhungen in der Koalition in Bewegung bringen. Andreas Mattfeldt, CDU-Haushaltspolitiker und Bundestagsabgeordneter seit 2009, zeigt sich bereit für eine Erhöhung der Reichensteuer - allerdings nur unter einer entscheidenden Bedingung.

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CDU-Politiker fordert: Steuererhöhung für Reiche unter einer Bedingung

"Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen - aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden", erklärte der 55-Jährige gegenüber "Bild". Seine Unzufriedenheit mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik treibt ihn zu diesem ungewöhnlichen Schritt. Das Sozialsystem müsse "zukunftsfest" gestaltet werden, so seine Begründung für den Kurswechsel.

Debatte in der Merz-Regierung: Söder und Co. gegen Steuererhöhungen

Mattfeldts Positionierung markiert einen deutlichen Kontrast zur bisherigen Haltung seiner Partei. Während die SPD-Führung im Streit um Milliardenlöcher und Einsparungen höhere Steuern für Gutverdiener und Reiche fordert, lehnten CDU und CSU solche Erhöhungen bisher kategorisch ab. CSU-Chef Markus Söder sprach sich im Sommerinterview in der ARD-Sendung "Berlin direkt" kategorisch gegen Steuererhöhungen aus. Auch Bundeskanzler Friederich Merz erteilte der SPD-Forderung auf einem Parteitag eine Absage.

Mit dem Steuervorschlag soll Deutschland wieder vorangebracht werden. "Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran", begründete er seine Initiative.

Wie hoch ist die Reichensteuer 2025?

Die SPD will den derzeitigen Spitzensteuersatz deutlich von 42 auf 47 Prozent erhöhen. Er greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro bei Alleinstehenden, bei Verheirateten ist die Grenze doppelt so hoch. Im Jahr 2026 gilt der Spitzensteueransatz ab einem höheren Jahreseinkommen von 69.879 Euro, schreibt die IHK Ulm.Die Sozialdemokraten wollen die Reichensteuer von 47 auf 49 Prozent anheben, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt. Ledige Personen zahlen diese Steuer ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro, Paare ab 556.000 Euro, schreibt der "Bayerische Rundfunk".

Die Union stellt sich bislang quer. Ein kleines Entgegenkommen könnte sich abzeichnen. CDU und CSU sind dafür, den Einkommenssteuertarif abzusenken. Sie schlägt eine Grenze von 80.000 Euro (Ledige) oder 160.000 Euro (Paare) vor, nachdem der Steuersatz für Gutverdiener greifen soll. Das Haushaltsdefizit löst das aber nicht. Die genaue Höhe einer möglichen Erhöhung der Reichensteuer bleibt in Mattfeldts Vorstoß jedoch offen. Entscheidend für den CDU-Politiker ist nicht die konkrete Steuerhöhe, sondern die Verknüpfung mit umfassenden Sozialreformen.

Reiche für höhere Steuerabgaben

Mattfeldts Vorstoß basiert auf direkten Gesprächen mit Spitzenverdienern, die seine Position stützen. Der CDU-Politiker führte Unterhaltungen mit Personen, deren Jahreseinkommen mehr als eine halbe Million Euro beträgt - und erhielt überraschend einheitliche Rückmeldungen.

"Ihre Antwort war ausnahmslos: 'Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen'", berichtete Mattfeldt über diese Gespräche. Die Bereitschaft der Gutverdiener zu höheren Abgaben scheint demnach vorhanden zu sein, sofern sie mit substanziellen Veränderungen im Sozialsystem verknüpft werden.

Kanzler-Partei für weitere Steueränderung?

Der von Mattfeldt skizzierte Kompromiss könnte weit über die Reichensteuer hinausgehen. Auch bei der Erbschaftssteuer könnte die Union ein Entgegenkommen signalisieren: Einige CDU-Politiker können sich eine Reform vorstellen, bei der auch Firmenerben bei Weiterführung des Unternehmens Steuern zahlen müssten.

Ein solcher "schwarz-roter Deal" würde eine umfassende Reformagenda für den Sozialstaat beinhalten. Dieser könnte die immer wieder von Unionspolitikern angesprochenen Posten, wie Streichungen beim Bürgergeld oder ein späterer Renteneintritt beinhalten. Konkrete Vorhaben stehen bislang noch nicht fest. 

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bos/loc/news.de/dpa/stg