Regelüberprüfung Schutzstatus: Initiative der AfD scheitert mit großer Mehrheit im Bayerischen Landtag
Am 13.05.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Bayerischer Landtag abgelehnt
- Grüne, CSU, Freie Wähler und SPD stimmten dagegen, AfD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 129 gegen 29 Stimmen
Antrag AfD: Deutliche Mehrheit dagegen
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 13.05.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der AfD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 203 Abgeordneten stimmten 129 dagegen und 29 dafür. 45 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CSU: 64 Gegenstimmen, 21 nicht abgegebene Stimmen
- Freie Wähler: 28 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 29 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 24 Gegenstimmen, 8 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 13 Gegenstimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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