Donald Trump: Kein Geld mehr für "radikalisierte Gruppen" - US-Präsident kündigt Knallhart-Maßnahme an

Ein republikanischer Kongressabgeordneter will nach den Krawallen in Los Angeles bestimmten Organisationen keine Steuergelder mehr zukommen lassen. US-Präsident Donald Trump unterstützt das Vorhaben, wie er in einem weiteren wütenden Social-Media-Post deutlich macht.

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Nach den Ausschreitungen in Los Angeles will Donald Trump "Randalierern" keine Steuergelder mehr geben. (Foto) Suche
Nach den Ausschreitungen in Los Angeles will Donald Trump "Randalierern" keine Steuergelder mehr geben. Bild: picture alliance/dpa/AP | Jacquelyn Martin
  • Ausschreitungen in Los Angeles haben ein Nachspiel
  • Donald Trump fordert Stopp von Zahlungen an "radikalisierte Gruppe"
  • Zuvor brachte republikanischer Kongressabgeordneter Kevin Kiley ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ein

Donald Trumps hartes Vorgehen gegen Migranten hat im Juni zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt. Zwar blieben die meisten Proteste friedlich, doch es wurden auch Blockaden errichtet, Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen. Der US-Präsident schickte daraufhin Tausende Soldaten der Nationalgarde und Hunderte Marines nach L.A., was der demokratische Gouverneur Gavin Newsom (47) als "illegal" bezeichnete. Das Thema erhitzt weiterhin die Gemüter: Der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Kiley (40) hat nun ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das die weitere Zahlung von Steuergeldern an "Randalierer" unterbinden soll. Trump drückte auf Truth Social seine Unterstützung aus und kündigte selbst eine drastische Maßnahme an.

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Donald Trump will "radikalisierten Gruppen" kein Geld mehr zahlen

Am Samstag, dem 28. Juni, schrieb der US-Präsident auf Truth Social:Die von Kongressmann Kevin Kiley eingebrachte Gesetzgebung "NO TAX DOLLARS FOR RIOTS" sollte sofort verabschiedet werden. Ich weise hiermit meine Verwaltung an, unabhängig von der Gesetzgebung KEIN Geld an diese radikalisierten Gruppen zu zahlen. Sie werden dafür bezahlt, Unruhen anzuzetteln, eine Stadt niederzubrennen oder zu zerstören, und kommen dann zurück an den Trog, um Geld für den Wiederaufbau zu bekommen. Kein Geld mehr!!!"

Republikanischer Kongressabgeordneter Kevin Kiley fordert hartes Vorgehen nach Ausschreitungen in Los Angeles

Wie der "Daily Star" schreibt, hat das US-Repräsentantenhaus bereits eine Resolution verabschiedet, in der die Krawalle in Los Angeles verurteilt werden. Alle Republikaner stimmten dafür, aber nur sieben Demokraten. Daraufhin sagte der Abgeordnete Kiley: "Dies sollte kein parteipolitisches Thema sein.Angriffe auf Polizisten und andere Gewalttaten sind verwerflich und sollten allgemein verurteilt werden. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in diesem Land politische Differenzen beilegen." Er bedankte sich außerdem bei den Polizisten für die "Wiederherstellung der Ordnung in L.A." Kileys Gesetzesvorhaben richtet sich vor allem gegen die gemeinnützige Organisation CHIRLA (Coalition for Humane Immigrant Rights), die seinen Angaben zufolge eine zentrale Rolle bei den Krawallen in Los Angeles gespielt und bereits mehr als 34 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern erhalten haben soll.

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