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- Der Antrag wurde im Schleswig-Holsteinischer Landtag abgelehnt
- Grüne, CDU und FDP stimmten dagegen, SPD und SSW dafür
- Es gab eine Mehrheit von 50 gegen 16 Stimmen
Antrag SPD: Deutliche Mehrheit dagegen
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auf Bundesebene zu unterstützen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um so bald wie möglich eine Verordnung in Kraft zu setzen, die in allen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse festsetzt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 22.05.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der SPD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 69 Abgeordneten stimmten 50 dagegen und 16 dafür. Drei Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- CDU: 32 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
- Grüne: 13 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
- SPD: 12 Dafür-Stimmen
- FDP: 5 Gegenstimmen
- SSW: 4 Dafür-Stimmen
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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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