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- Friedrich Merz fordert: Unternehmen sollen Mitarbeiter für Reservistenübungen bei der Bundeswehr freistellen.
- Arbeiternehmer sollen zwei bis drei Wochen an Bundeswehrübungen teilnehmen.
- Bundeskanzler kritisiert das Aus der Wehrpflicht.
Der Bundeswehr fehlt Personal. Mit "Freiwilligkeit" alleine gehe das nicht, sagte Friedrich Merz am Montag (23.06.2025) auf dem Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Eine Problemlösung hatte er gleich parat. Wenn es nach Bundeskanzler geht, sollen Arbeitnehmer auf den Truppenübungsplatz. Er hat dazu aufgefordert, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter für Reservistenübungen bei der Bundeswehr freistellen.
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Friedrich Merz fordert: Unternehmen sollen Mitarbeiter für Bundeswehrübungen freistellen
In seiner Rede mahnte Friedrich Merz: "Wir sind alle einer Meinung, so hoffe ich es zumindest, dass es sich lohnt, diese Demokratie, diese Freiheit zu verteidigen. Aber das hat im engeren Sinne auch Konsequenzen für Ihre Unternehmen: Geld ist nicht das entscheidende Problem, das wir für die Bundeswehr haben. Das entscheidende Problem ist qualifiziertes Personal". Es brauche eine Reserve und wahrscheinlich müsse es auch eine Wehrpflicht wieder geben."
Merz schwebt vor, dass Mitarbeiter für zwei bis drei Wochen an Übungen der Streitkräfte teilnehmen sollen. Die Unternehmen müssten bereit sein, ihren Angestellten diese Gelegenheit zu geben, um Deutschland gemeinsam verteidigungsfähig zu machen. Der Kanzler betonte die Notwendigkeit, dass Firmenmitarbeiter als Reservisten zur Verfügung stehen sollten.
Wehrpflicht-Debatte erneut entfacht
Der Bundeskanzler sprach sich für "Elemente einer Wehrpflicht" aus und kritisierte die Entscheidung von 2011 scharf. "Es war ein Fehler - wie wir spätestens heute wissen - die Wehrpflicht auszusetzen", sagte Merz beim Industrietreffen. Die Bundeswehr müsse wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft gebracht werden.
Die Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren sieht der CDU-Politiker mittlerweile als falsche Weichenstellung. Mit dem aktuellen Wehrmodell alleine werde man nicht hinkommen, betonte er vor den Industrievertretern. Seine Forderung nach verpflichtenden Elementen zeigt einen deutlichen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik der neuen Bundesregierung.
Merz' Bundeswehr-Vorschlag zwischen Unterstützung und Fassungslosigkeit
BDI-Chef Rainer Liebinger unterstützt die Forderung von Merz. "Unternehmerinnen und Unternehmer wollen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes übernehmen. Resilienz und Verteidigungsfähigkeit sind ein ureigenes Wirtschaftsinteresse." Ähnliche Ansichten teilt der Verband im "Grundsatzpapier zur Sicherheitspolitik" veröffentlicht. Etwas ungewöhnlich finden es einige Bürger. Merz' Vorschlag wirft bei einigen Usern auf X Fragen auf: "Geht's noch???", fragt sich eine Nutzerin.
Die Wehrpflicht ist trotz ihrer Aussetzung weiterhin im Grundgesetz verankert. Sie könnte mit einfacher Mehrheit der Regierungskoalition von Union und SPD wieder eingeführt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Reaktivierung sind somit gegeben.
SPD setzt bei der Wehrpflicht auf Freiwilligkeit
Die SPD zeigt sich in der Wehrpflicht-Frage deutlich zurückhaltender als ihr Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten setzen zunächst auf Freiwilligkeit, wie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Während die Union unter Merz eine klare Position für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bezieht, kommen vom kleineren Regierungspartner teilweise zurückhaltende Töne.
Verteidigungshaushalt erhöht: Ministerium rechnet mit Einstellungsboom bei der Bundeswehr
Dennoch hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verteidigungsausgaben erhöht.Im Vergleich zum Etat 2024 steige der Verteidigungshaushalt für das laufende Kalenderjahr um rund 10 Milliarden Euro auf rund 62,43 Milliarden Euro. Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen demnach vor, dass der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) 2026 auf 82,69 Milliarden anwächst und 2027 auf 93,35 Milliarden. 2028 sollen es dann 136,48 Milliarden sein und 2029 152,83 Milliarden Euro. Dadurch könne auch die Bundeswehr massiv gestärkt werden, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Mit dem Haushalt 2025 werden auch rund 10.000 zusätzliche militärische und rund 1.000 zivile Planstellen geschaffen, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit.
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