Donald Trump: Keine "sicheren Räume" mehr - US-Präsident kann sein Versprechen nicht halten

• US-Heimatbehörde ebnet den Weg für Razzien in Hotels und der Landwirtschaft
• Donald Trump konnte sein Versprechen nicht halten
• ICE will Abschiebungen vorantreiben

Donald Trump hält an seinen Massenabschiebungen fest - das zeigt sich anhand eines Vorstoßes der US-Heimatschutzbehörde. Am Montag (16.06.2025) hat die Behörde eine interne Richtlinie zurückgenommen, die Landwirtschaftsbetriebe, Hotels und Restaurants vor Einwanderungsrazzien geschützt hätte.

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Trotz Donald Trumps Versprechen: Behörde plant große Razzien

Laut der "Washington Post" wurden ICE-Beamte in einem behördenweiten Gespräch angewiesen, Durchsetzungsmaßnahmen an diesen Arbeitsplätzen fortzusetzen. Die Kehrtwende erfolgte nur vier Tage nach einer Mitteilung der ICE-Führung, in der Agenten angewiesen wurden, alle Ermittlungen und Operationen in der Landwirtschaft – einschließlich Aquakultur und Fleischverarbeitung – sowie in Hotels und Restaurants auszusetzen. Diese ursprüngliche Anweisung kam kurz nachdem Präsident Trump auf Truth Social angedeutet hatte, dass Änderungen zum Schutz der Landwirte bevorstünden.

Trump war zwischen zwei Positionen hin- und hergerissen. Führungskräfte aus der Landwirtschaft und dem Gastgewerbe hatten Druck ausgeübt, die umfassende Abschiebungspolitik zu lockern, da sie Arbeitsmigranten verloren. Darüber schrieb Donald Trump auch auf Truth Social. Andererseits nutzte Trump die Gelegenheit, seine harte Linie zu verteidigen – und Migranten öffentlich zu kriminalisieren.

Ein Regierungsbeamter erklärte jedoch letzte Woche, dass "keine politischen Änderungen in Betracht gezogen würden". Trump bekräftigte daraufhin auf Truth Social, dass ICE alles in ihrer Macht Stehende tun solle, um seine Abschiebungsagenda umzusetzen.

Niemand mehr sicher: Trumps Heimatschutzbehörde plant große Razzien in Restaurants und Co.

Tricia McLaughlin, stellvertretende Sekretärin des Heimatschutzministeriums, erklärte gegenüber der Washington Post die neue Linie der Behörde: "Es wird keine sicheren Räume für Industrien geben, die gewalttätige Kriminelle beherbergen oder absichtlich versuchen, die Bemühungen des ICE zu untergraben."

Sie betonte außerdem, dass die Durchsetzung an Arbeitsplätzen ein Eckpfeiler der Bemühungen bleibe, die öffentliche Sicherheit, nationale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Die Anweisung an die ICE-Beamten erfolgte während eines behördenweiten Telefonats, bei dem die Fortsetzung der Operationen in den betroffenen Branchen ausdrücklich bestätigt wurde.

Trump-Berater treibt Abschiebepläne voran

Hinter den Kulissen treibt Trumps oberster Einwanderungsberater Stephen Miller das Vorhaben voran. Ziel sei es, bis zu 3.000 Festnahmen pro Tag zu erreichen. Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, teilte der Zeitung mit, dass die täglichen Verhaftungen auf etwa 2.000 gestiegen seien.

Einwanderungsexperten weisen darauf hin, dass die ICE die Durchsetzung an Arbeitsplätzen verstärken müsste, um die ehrgeizigen Verhaftungsquoten der Regierung zu erfüllen. Razzien in Fleischverpackungsbetrieben haben in der Vergangenheit zu hunderten Verhaftungen auf einmal geführt.

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bos/ife/news.de/stg