Donald Trump hetzt bei G7-Gipfel: US-Präsident geht auf Konfrontation - demokratische Hochburgen im Visier

• Donald Trump teilt gegen demokratischen Gouverneur aus
• Wer Trump nicht folgt, wird angegangen
• Chicago im Visier der Einwanderungsbehörde
• US-Präsident verteidigt Migrationskurs
• Unbelegte Behauptungen über Amtszeit von Joe Biden

Während der US-Präsident Donald Trump für den G7-Gipfel in Kanada ist, befeuert er zu Hause die Debatte über seine ausufernde Migrationspolitik. Dabei nimmt er gewohnt kein Blatt vor den Mund - und teilt in gleich mehrerer Hinsicht ordentlich aus.

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Donald Trump hetzt gegen demokratischen Gouverneur: "Der schlechteste im ganzen Land"

US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über seine Migrationspolitik erneut scharfe Worte gegen demokratisch regierte US-Städte gerichtet und dabei insbesondere Chicago ins Visier genommen. "Sie haben einen wirklich schlechten Gouverneur in Chicago und einen schlechten Bürgermeister", sagte Trump vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, sei "wahrscheinlich der schlechteste im ganzen Land". In Los Angeles und New York sehe es nicht anders aus. Während Donald Trump gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom indes eine öffentliche Fehde austrägt, folgt nun also der nächste öffentliche Angriff auf seine politische Gegner.

Keine Kooperation mit ICE - Trump will Abschiebungen und Festnahmen ausweiten

Am Vortag hatte der US-Präsident die Einwanderungsbehörde "Immigration and Customs Enforcement", kurz ICE, in einem langen Beitrag auf seiner Online-Plattform "Truth Social" angewiesen, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in diesen Städten auszuweiten. Die Metropolen sind sogenannte "Sanctuary Cities" - sie weigern sich also teils mehr, teils weniger vehement, mit ICE zu kooperieren. Sie sind Trump seit langem ein Dorn im Auge, wie er auch nun wieder betonte. Er wolle, dass sich die ICE besonders auf diese Städte konzentriere.

Lügen auf höchster Ebene - Er wettert (schon wieder) gegen Joe Biden

Trump wiederholte in diesem Kontext die unbelegte Behauptung, unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden seien 21 Millionen Migranten in die USA gelangt. Er sprach von "riesigen Zahlen" an Schwerverbrechern, die sich vornehmlich in Großstädten aufhielten - und unterstellte den Demokraten, dort gezielt ihre Wählerschaft vergrößern zu wollen.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit - etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Sie können nicht wählen, da sie dafür die amerikanische Staatsbürgerschaft bräuchten.

Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlversprechen Trumps. In Reden erweckte der Republikaner immer wieder den Eindruck, es handele sich bei Menschen ohne Aufenthaltspapiere pauschal um gewalttätige Kriminelle. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie demnach seltener straffällig als US-Bürger.

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ife/sfx/news.de/dpa