Berlin: Mehrheit hält Festhalten an Zurückweisungen für richtig

Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt einer Umfrage zufolge auf Zustimmung. 64 Prozent gaben in einer Insa-Befragung für "Bild" an, dies für (eher) richtig zu halten, 23 Prozent halten es für (eher) falsch, 13 Prozent antworteten mit "weiß nicht" oder machten keine Angabe. Befragt wurden am 5. und 6. Juni nach Angaben von "Bild" 1.002 Bürger ab 18 Jahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Kontrolle am Bahnhof der Grenzstadt Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Somalier sind mittlerweile in Berlin.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten nach der Entscheidung erklärt, an Zurückweisungen festzuhalten. Die Entscheidung des Gerichts enge die Spielräume zwar möglicherweise noch einmal etwas ein, sagte Merz. Aber man wisse, dass man nach wie vor Zurückweisungen vornehmen könne.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de