Wladimir Putin: Verfolgung russischer Oligarchen beendet - so spielt ihm Trump in die Hände

• Donald Trump löste Task Force "KleptoCapture" zur Verfolgung russischer Oligarchen auf
• Das spielt Wladimir Putin in den Karten
• Zu geringer Sanktionsdruck auf Russland offenbar auch aus Europa

Wladimir Putin setzt seine Angriffe auf die Ukraine ununterbrochen fort. Trotz Kritik an diesem Vorgehen übt US-Präsident Donald Trump vergleichsweise wenig Druck auf den Kremlchef aus. So bleibt Russland derzeit noch von neuen Zöllen und Sanktionen verschont. Auch ein weiterer Beschluss der Trump-Administration kommt Putin und seinen Verbündeten zugute.

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Donald Trump spielt Wladimir Putin in die Karten durch Auflösung von Task Force "KleptoCapture"

Denn Donald Trump hat die Task Force "KleptoCapture" aufgelöst und damit die Verfolgung russischer Oligarchen und ihrer Vermögen beendet, wie Reuters berichtete. Die Arbeitsgruppe wurde zugunsten einer Schwerpunktverlagerung auf die Bekämpfung von Drogenkartellen und internationalen Banden eingestellt.

Laut "New York Times Magazine" (NYT) sendet diese Auflösung ein bedeutungsvolles Signal über "den mangelnden Willen der Regierung, die Finanzsysteme zu bekämpfen, die es nicht nur Kreml-Verbündeten ermöglichen, ihren Reichtum zu verschleiern, sondern auch internationalen Drogenkartellen ungestraft operieren, korrupten Beamten ermöglichen, Bestechungsgelder in Luxusimmobilien zu investieren und Superreichen die Zahlung von Steuern zu verbieten.

Trumps Verhalten zeigt eine widersprüchliche Haltung: Er betont immer wieder, Sanktionen "absolut" in Erwägung zu ziehen, macht aber jedes Mal einen Rückzieher, wenn konkrete Entscheidungen anstehen, schreibt NYT-Autor David E. Sanger. Nach seinem letzten Telefonat mit Putin soll Trump laut einem Vertrauten sogar im Wesentlichen gesagt haben: "Ich bin raus." Außerdem habe er gegenüber seinem Beraterstab geäußert, keine harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu planen.

Wladimir Putin nicht bereit für Waffenstillstand im Ukraine-Krieg

Trumps Verhandlungen mit Putin sind bislang weitgehend ergebnislos geblieben. Im Wahlkampf kündigte der Republikaner noch an, innerhab von 24 Stunden einen Deal zwischen Russland und der Ukraine zustande bringen zu können. "Offensichtlich war nichts davon auch nur annähernd wahr", so sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton gegenüber "The Atlantic".

Sanktionen gegen Russland zeigen zu geringe Wirkung

Russland spürt offenbar noch zu wenig harte Konsequenzen. Laut einer Studienübersicht im Magazin "The Conversation", über die der "Merkur" berichtet, setze in weniger als zehn Prozent der Sanktionen das sanktionierten Regime den von außen ausgeübten Druck vollständig um. Selbst bei Teilzugeständnissen liege die Erfolgsquote bei höchstens 35 Prozent.

Die Europäische Union zeige ebenfalls Inkonsequenz in ihrer Russland-Politik. Laut Vladyslav Vlasiuk vom Centre for Economic Policy Research versuchten europäische Politiker, "den Druck auf Russland zu erhöhen und gleichzeitig Energie aus Russland zu kaufen, russischen Künstlern Tourneen in Europa zu ermöglichen und Sanktionen gegen russische Oligarchen zurückzuhalten, die in Branchen tätig sind, von denen Europa abhängig ist".

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gom/news.de/stg