Petition höhere Laufbahn: Regierung mit Stimmen der SPD erfolgreich im Landtag Baden-Württemberg

Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Beschlussempfehlung zur Petition gegen Einrichtung des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

Von news.de-Redakteur - Uhr

Eine namentliche Abstimmung hat stattgefunden (Symbolbild). (Foto) Suche
Eine namentliche Abstimmung hat stattgefunden (Symbolbild). Bild: picture alliance / dpa / Axel Heimken

Landtag von Baden-Württemberg: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. In der Petition wird die geplante Einführung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes kritisiert. Neben den bereits bestehenden Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes an Hochschulen, Bibliotheken, Archiven und Museen soll es nun eine weitere Laufbahn geben, die für Beamte des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 10.04.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Die Petition ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 94 dafür und 14 dagegen. 14 Landtagsabgeordnete haben sich enthalten, während 32 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

  • Grüne: 46 Dafür-Stimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
  • CDU: 33 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
  • SPD: 15 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
  • FDP/DVP: 14 Enthaltungen, 4 nicht abgegebene Stimmen
  • AfD: 14 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen

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