Landeserstaufnahmeeinrichtung Flüchtlingsunterkünfte: Regierung mit Stimmen der SPD erfolgreich im Landtag Baden-Württemberg
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 10.04.2025 die Abgeordneten zum Thema "Petition gegen die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (Abstimmung über Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Dem Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg zugestimmt
- Grüne, CDU und SPD stimmten dafür, AfD und FDP/DVP dagegen
- Es gab eine Mehrheit von 95 gegen 28 Stimmen
Landtag von Baden-Württemberg: Mehrheit stimmt für Antrag
Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition ab. Der Petent fordert, dass in W. keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) errichtet wird, da sich in der Umgebung bereits zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte befinden und dadurch ein Ungleichgewicht zwischen Anwohnern und Asylsuchenden entstünde. Zudem kritisiert er, dass durch die geplante LEA Gewerbeflächen verloren gehen und landespolitische Zielsetzungen missachtet würden. Der Petitionsausschuss empfahl die Petition abzulehnen, da es sich bei dem Vorgang lediglich um eine ergebnisoffene Prüfung des Standorts handele (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 10.04.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Die Petition ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 95 dafür und 28 dagegen. 31 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
- Grüne: 45 Dafür-Stimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
- CDU: 35 Dafür-Stimmen, 8 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 15 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
- FDP/DVP: 14 Gegenstimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
- AfD: 14 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
Was interessant bei der Abstimmung ist: die FDP/DVP und die AfD, welche in der Opposition im Landtag sind, stimmten beide gegen den Antrag.
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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++
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