Notfallpraxen Baden-Württemberg: Initiative der SPD vom Landtag Baden-Württemberg abgelehnt
Am 12.03.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Von news.de-Redakteur Alexander Aßmann - Uhr
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- Der Antrag wurde im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt
- Grüne und CDU stimmten dagegen, AfD, FDP/DVP und SPD dafür
- Es gab eine Mehrheit von 83 gegen 53 Stimmen
Antrag SPD: Mehrheit stimmt dagegen
Im Landtag wurde ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag namentlich abgestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion, der die Schließung weitere Notfallpraxen in Baden-Württemberg vorsieht. Der Antrag wurde als Berichtsantrag im Landtag besprochen und durch eine Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration ergänzt. Der namentlich abgestimmte Änderungsantrag fordert konkret die Schließungspläne für 18 Notfallpraxen aufzugeben, um die Versorgung im ländlichen Raum nicht zu gefährden. Die Schließung der ersten Praxen beginnt am 31. März 2025, die letzten der 18 Notfallpraxen sollen am 30. November 2025 schließen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 12.03.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.
Der Antrag, der von der SPD in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 154 Abgeordneten stimmten 83 dagegen und 53 dafür. Ein Landtagsabgeordneter hat sich enthalten, während 17 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.
- Grüne: 44 Gegenstimmen, 13 nicht abgegebene Stimmen
- CDU: 39 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung, 2 nicht abgegebene Stimmen
- SPD: 19 Dafür-Stimmen
- FDP/DVP: 18 Dafür-Stimmen
- AfD: 15 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
Was dabei auffällt: Die FDP/DVP und die SPD, sowie die AfD, welche alle Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten für das Vorhaben.
Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der CDU.
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