Donald Trump: "Macht Internet für Millionen Menschen unerreichbar": Trump-Beschluss sorgt für Entsetzen

• Donald Trump stoppt "Digital Equity Act" der Biden-Regierung
• Maßnahme sollte bestimmten Bevölkerungsgruppen Zugang zum Highspeed-Internet erleichtern
• Kritik an Trump-Entscheidung durch Organisation Free Press Action

Programme und Gesetze, die Joe Biden während seiner Amtszeit auf den Weg gebracht hat, sind dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Dorn im Auge. Jetzt richtet sich seine Aufmerksamkeit auf den sogenannten "Digital Equity Act" aus dem Jahr 2021. Auf Truth Social bezeichnete das Programm, das den Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet für verschiedene Bevölkerungsgruppen erleichtern sollte als "rassistisch" und kündigte seinen Stopp an.

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Donald Trump stoppt "Digital Equity Act": Programm sei "rassistisch" und "verfassungswidrig"

Hintergrund: Durch den "Digital Equity Act" wurden unter der Biden-Regierung 2,75 Milliarden Dollar an Fördermitteln bereitgestellt. "Sie sollen sicherstellen, dass alle Menschen und Gemeinschaften über die erforderlichen Fähigkeiten, Technologien und Kapazitäten verfügen, um die Vorteile unserer digitalen Wirtschaft voll ausschöpfen zu können", heißt es dazu auf der Website derNational Telecommunications and Information Administration (NTIA) - einer Behörde des US-Handelsministeriums. Wie "Newsweek" schreibt, sollte mit dem "Digital Equity Act" Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen, Veteranen,Menschen mit Behinderungen oder Sprachbarrieren sowie ethnischen Minderheiten geholfen werden. Er war Teil eines eine Billion Dollar schweren Infrastrukturgesetzes, das von Joe Biden 2021 unterzeichnet hatte.

Am Donnerstag verkündete Donald Trump jedoch auf Truth Social in einer weiteren wütenden Tirade: "Ich habe mit meinem wunderbaren Handelsminister Howard Lutnick gesprochen, und wir sind uns einig, dass der so genannte 'Digital Equity Act' von Biden/Harris völlig VERFASSUNGSWIDRIG ist. Keine woken auf Ethnie basierenden Almosen mehr! Das Digital Equity Program ist ein RASSISTISCHES und ILLEGALES 2,5-MILLIARDEN-DOLLAR-Geschenk. Ich beende es SOFORT und spare den Steuerzahlern MILLIARDEN VON DOLLARS!" Laut "Newsweek" ist es es ein weiterer Schritt der Trump-Regierung, Maßnahmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion abzuschaffen.

Kritik an Trump-Entscheidung: Macht der US-Präsident das Internet für Millionen Menschen unerreichbar?

Heftige Kritik kommt nach Trumps Ankündigung von der Organisation Free Press Action. Laut "Raw Story" sagte Co-CEO Craig Aaron in einer Pressemitteilung: "Die Trump-Administration macht Pläne zunichte, die die Bundesstaaten jahrelang entwickelt haben, um ihren eigenen Bürgern zu helfen, und versucht stattdessen, Milliarden in die Taschen von Elon Musk über seinen Starlink-Satelliteninternetdienst umzuleiten. Das ist die Art von staatlicher Gaunerei, die Ressourcen der Öffentlichkeit zu entziehen und sie an Trump-Loyalisten zu vergeben, die für das Weiße Haus typisch ist." Free Press Action warnt außerdem, dass Trumps Entscheidung "das Internet für Millionen unerreichbar machen wird". Laut Aaron würde der US-Präsident damit den Schwächsten der Gesellschaft schaden. "Wenn Trump mit diesem grausamen Plan Erfolg hat, haben wir eine noch nie dagewesene Chance vertan, das Leben der Menschen zu verbessern und die digitale Kluft ein für alle Mal zu schließen."

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gom/news.de