Friedrich Merz: "Keine Ahnung von Politik!" Scharfe Kritik am Bald-Kanzler

• Friedrich Merz stellt Regierungskabinett vor
• CDU-Ministerposten sorgen für Wut innerhalb der Partei
• Hat CDU-Chef keine Ahnung von Politik?

Erdbeben bei den Christdemokraten: Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Regierungskabinett vorgestellt. Doch die Besetzungspolitik des möglichen Bundeskanzlers sorgt Unmut, auch in den eigenen Reihen.

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Friedrich Merz stellt Regierungskabinett vor - CDU kritisiert Personalentscheidungen

Personell kam es bei der Kabinettsbildung zu einigen Überraschungen, die offenbar auch für Teile der eigenen Partei unerwartet kamen. Erste Reaktionen aus CDU-Landesverbänden fallen entsprechend kritisch aus. Besonders deutliche Worte kommen aus Niedersachsen, wo man mit der Auswahl der Ministerinnen und Minister für die neue Regierung nicht einverstanden ist. Auch der Arbeitnehmerflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), zeigt sich empört über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts.

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, herrscht in Niedersachsen besonders großer Unmut darüber, dass der dortige CDU-Landesverband keinen Minister stellen wird. Gleichzeitig sollen kleinere Landesverbände wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein jeweils zwei Ministerien erhalten. Diese Entscheidung wird aus Niedersachsen als "Bankrotterklärung für die CDU Niedersachsen" bezeichnet. In der scharfen Kritik heißt es sogar, Merz habe "keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz". Die Verteilung der Ministerposten wird offenbar als Missachtung des wichtigen Landesverbands gesehen. Die Personalpolitik des künftigen Kanzlers sorgt damit für erhebliche Spannungen innerhalb der Partei, noch bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

"Fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen!" CDA empört sich über Merz-Minister

Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU zeigt sich empört über die Kabinettsbildung. CDA-Chef Dennis Radtke erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war". Er bezeichnete es als "befremdlich und falsch", dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel der Partei Teil des Kabinetts sei. "Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben", kritisierte Radtke. Er sieht darin eine vertane Chance und führt das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im Februar auf eine "fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen" zurück. Besonders problematisch sei, dass die CDU bei der Kabinettsbildung "statt sich mit der Diagnose auseinanderzusetzen, einfach die Dosis erhöht" und mit Blick auf aktuelle Umfragen der AfD die Arbeiterquartiere überlassen würde.

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bua/bos/news.de/stg