Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege: CDU-Politiker kündigt "unangenehme Entscheidungen" an

• Deutsche müssen sich laut Thorsten Frei auf Einschnitte bei Rente, Gesundheit und Pflege einstellen
• CDU-Politiker sieht Notwendigkeit für Einsparungen im sozialen Bereich
• Hintergrund sind Pläne für mehr Ausgaben bei der Verteidigung

Weniger Rente und höhere Kosten für Gesundheit und Pflege - kommt das mit der neuen schwarz-roten Regierungauf die Deutschen zu? Aussagen von Thorsten Frei (51), dem parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, lassen genau dies jetzt befürchten. Der CDU-Politiker kündigte am Karfreitag mögliche Einschnitte im sozialen Bereich an.

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Thorsten Frei kündigte Einschnitte bei Gesundheit, Pflege und Rente an

Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz - und damit ein potentieller Kandidat für den Posten des zukünftigen Kanzleramtschefs. Der 51-Jährige war als Chefverhandler an der Erarbeitung des Koalitionsvertrags zwischen der Union und der SPD beteiligt. Darüber sprach er mit dem Portal "Table Briefings". Zu den Vorhaben der neuen Regierung sagte er unter anderem folgendes:

• "Wir sollten den Menschen gar nicht Sand in die Augen streuen."
• Man werde mehr dafür tun müssen, die "eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken". Dies werde "natürlich zu Lasten anderer Ausgaben gehen".
• Zudem brauche es angesichts des demografischen Wandels eine "veränderte Prioritätensetzung".
• "Gesundheit, Pflege und Rente bezeichnete frei als "große Herausforderungen" und sagte: Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen."

CDU-Politiker Thorsten Frei spricht über Pläne der künftigen schwarz-roten Regierung

Welche konkreten Maßnahmen in diesem Zusammenhang geplant sein könnten, verriet Thorsten Frei nicht. Die Entscheidungen der Regierung bräuchten laut dem CDU-Politiker "einen großen gesellschaftlichen Rückhalt".

Hintergrund: Union und SPD planen höhere Ausgaben für die Verteidigung, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff auf die Nato zu wappnen. Dazu einigten sich die Parteien bereits auf eine Reform der Schuldenbremse und ein milliardenschweres Finanzpaket. Zusätzlich sind Investition in Deutschlands Infrastruktur geplant.

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gom/news.de