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Die FDP würde im Fall einer Rückkehr in den Bundestag bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr in eine Koalition mit den Grünen gehen. Zwar könnten die Freien Demokraten prinzipiell mit den Grünen kooperieren, heißt es im Entwurf für einen Wahlaufruf. "Aber nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus."
Der Wahlaufruf sollte am Samstag von den Führungsgremien der FDP beraten und beschlossen werden. An diesem Sonntag soll ihn ein außerordentlicher Bundesparteitag verabschieden.
Die Absage an die Grünen wird damit begründet, dass man in den vergangenen drei Jahren in Regierungsverantwortung habe erleben müssen, dass die Grünen "viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert haben". Die Liberalen geben als Ziel die Bildung einer schwarz-gelben Koalition aus.
Die Bundestagswahl am 23. Februar wird in dem Wahlaufrufentwurf als "Richtungsentscheidung" bezeichnet. "Führt die nächste Legislaturperiode nicht zu wirtschaftlichem Aufschwung, Ordnung in der Migration und einem effizienteren Staat, dann werden sich 2029 mehr Menschen den Rändern zuwenden", heißt es darin warnend. "Wenn die liberale Demokratie nicht liefert, dann könnten sich wie in unseren Nachbarländern mehr Menschen eine Alternative zur Demokratie suchen."
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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