Robert Habeck: Das ist sein Asyl-Plan: Keine Migranten zurückweisen an der Grenze

• Habeck legt seinen Asyl-Plan für Deutschland vor
• Grünen-Kanzlerkandidat lehnt Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen ab
• Habeck attackiert Merz nach Asyl-Abstimmung mit AfD-Stimmen

Nach der hitzigen Asyldebatte im Bundestag vergangene Woche hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in einem Interview mit der "Bild" nun seine Strategie zur Bewältigung der Migrationskrise vorgestellt.

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Robert Habeck legt seinen Asyl-Plan für Deutschland vor: Keine Zurückweisungen an der Grenze

Habecks Vorschläge unterscheiden sich in einem zentralen Punkt vom Plan von CDU-Chef Friedrich Merz: Habeck lehnt Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen ab. Zwar sind viele seiner Forderungen bereits bekannt, doch sie finden sich nicht explizit im Wahlprogramm der Grünen. Ein Überblick über seine Kernforderungen:

• Härteres Vorgehen gegen Extremisten: Habeck fordert eine "Vollstreckungsoffensive" für offene Haftbefehle, insbesondere gegen Islamisten und andere Extremisten. Derzeit sind in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt.
• Grünes Licht für das Ampel-Sicherheitspaket: Die Union soll ihre Blockade aufgeben, damit Maßnahmen wie automatisierte Datenanalyse und biometrische Gesichtserkennung im Internet umgesetzt werden können.
• Psychische Gesundheit von Asylsuchenden prüfen: Bereits bei der medizinischen Erstuntersuchung sollen Geflüchtete auch auf psychische Erkrankungen getestet werden.
• Bessere behördliche Zusammenarbeit: Habeck verlangt eine "Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern", um zu verhindern, dass Straftäter im System untertauchen.
• Schnelle Umsetzung der EU-Asylreform: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll "umgehend umgesetzt werden".
• Rechtliche Schritte gegen EU-Staaten: Länder, die sich nicht an die Dublin-Regeln halten, sollen verklagt werden.
• Beschleunigung von Asylverfahren: Alle Verfahren sollen drastisch verkürzt werden.
• Deals mit Herkunftsländern: Rückführungen von Geflüchteten sollen mit der Aufnahme qualifizierter Arbeitskräfte verknüpft werden.

Mit diesen Vorschlägen will Habeck auf eine Mischung aus Sicherheit, effizienteren Verfahren und europäischer Zusammenarbeit setzen – jedoch ohne die von der Union geforderten Grenzschließungen.

Habeck attackiert Merz für Asyl-Abstimmung mit AfD-Stimmen im Bundestag

Habeck hatte Merz zuletzt wegen dessen Migrationspolitik und Vorgehen im Bundestag heftig attackiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln warf Habeck ihm Wortbruch vor. "Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen", erklärte der Wirtschaftsminister. Zudem stellte er die Eignung von Merz als Kanzler infrage: "Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht? Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers."

• Hintergrund der Kritik ist ein umstrittener Abstimmungsverlauf im Bundestag.
• Merz hatte mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik eine Mehrheit erreicht – erstmals auch mit Stimmen der AfD.
• Dies führte zu heftiger Empörung. Bei einer weiteren Abstimmung am Freitag scheiterte hingegen ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration, obwohl die AfD erneut zustimmte.

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rut/news.de