Friedrich Merz News: Migrationspolitik: Merz wirbt um Stimmen von SPD und Grünen
Unionskanzlerkandidat Merz will die Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen. Dafür wirbt der Oppositionsführer um die Unterstützung der Regierungsparteien - und grenzt sich von der AfD ab.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat an SPD und Grüne appelliert, seine Anträge für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mitzutragen. "Niemand von uns sucht da irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD", versicherte er bei einem Wahlkampfauftritt in Heek im Münsterland. "Aber ich bin nicht länger bereit, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen, im Deutschen Bundestag das Richtige nicht mehr zur Abstimmung zu bringen."
Ohne die Zustimmung von einigen Abgeordneten von SPD und Grünen werde der Antrag der Union keine Mehrheit finden. Deshalb sollten SPD und Grüne weniger darüber nachdenken, ob die AfD dem Unions-Antrag zu einer Mehrheit verhelfen könnten. "Fangen Sie an, die Probleme in diesem Lande zu lösen", rief Merz.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Anschlag von Aschaffenburg abgeben wolle, sei völlig unzureichend. "Immer wieder dasselbe Gerede. Natürlich Mitgefühl mit den Opfern. Mitgefühl mit den Familien. Gute Wünsche", sagte Merz. "Spätestens mit Aschaffenburg ist jetzt wirklich Schluss, und ich meine das sehr, sehr ernst." Der Bundestag müsse endlich Entscheidungen treffen. "Es reicht nicht mehr, das Problem zu beschreiben. Wir müssen es lösen."
Union will Wende in Migrationspolitik durchsetzen
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag für den Bundestag dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere Punkte für eine Wende in der Migrationspolitik. Zugleich grenzt sich die Union in den Antragsentwürfen scharf von der AfD ab. Die Entwürfe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, auch andere Medien berichteten.
Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund einen Monat vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In einem Antragsentwurf ist von einer "neuen Dimension der Gewalt" die Rede, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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